Moscheen-Schließung in Österreich: Erdogan droht Kurz mit „Krieg zwischen Kreuzfahrern und dem Halbmond“

Sebastian Kurz macht sich bei den Muslimen in Österreich unbeliebt: Der Bundeskanzler hat am Freitag auf einer Pressekonferenz die Schließung von sieben Moscheen in Österreich (vier in Wien, zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten), und die Überprüfung von 40 Imame mit der möglichen Konsequenz sie aus Österreich auszuweisen, bekannt gegeben.

Das brachte Kurz viel Kritik aus der österreichischen Islam-Szene ein – auch seitens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Als Grund für die Maßnahmen der Regierung gab Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Verstöße gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung an – Kanzler Kurz fügte hinzu: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, berichtet „oe24“.

Die 40 Imame gegen die Untersuchungen eingeleitet wurden, gehören der „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) – dem österreichischen Pendant zu DITIB – einem Verbund islamischer Moscheengemeinden, die aus Ankara finanziert und gesteuert werden, an.

ATIB und DITIB werden von Kritikern als politischer langer Arm des türkischen Präsidenten angesehen. Erdogan setze die Organisationen zur Spionage, politischen Beeinflussung und Überwachung von Dissidenten ein, heißt es.

Erdogan kündigt türkische „Antwort“ an

Präsident Erdogan kündigte nun eine „Antwort“ der Türkei gegen die Maßnahmen der österreichischen Regierung an. Bereits Anfang Juni hatte Erdogan Bundeskanzler Kurz als einen „unmoralischen Kanzler“ bezeichnet. „Er ist erst 30 und als Außenminister war er 28. Jetzt spielt er sich auf und zieht eine Show ab“, sagte der türkische Präsident.

Nach bekannt werden der Schließung von Moscheen und der möglichen Ausweisung der Imame aus Österreich, sprach Erdogan im Rahmen eines Festakts in Istanbul zum Ramadan-Fastenbrechen von einem „neuen Kreuzzug“. Er warnte vor einem „Krieg“ zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen „Krieg“ näher, sagte Erdogan, berichtet „oe24“ unter Berufung auf die türkische Zeitung „Hürriyet“.

Demnach meinte der türkische Präsident auch: „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zusehen? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen“. Der Westen selber müsse seine Leute zur „Ordnung“ rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen „auf andere Art beglichen“, so Erdogan. „Wir werden auch Maßnahmen ergreifen“. Was er genau damit meinte, ließ er offen.

Erdogan: Deutschland soll Kanzler Kurz „in Ordnung bringen“

Auf einer Wahlkampfveranstaltung forderte der Präsident: Europa, allen voran Deutschland, solle den Kanzler [Kurz] „in Ordnung bringen“.

Erdogan äußerte sich weiter: Hier zeige sich Europas „Feindlichkeit“ gegenüber dem Islam und Europas Rassismus. Dann sprach er den Bundeskanzler wieder direkt an: „Ich rufe Österreichs Kanzler zu: Du bist noch jung, du brauchst noch viel Erfahrung.“ Laut Erdogan sei Kurz noch in der Lehrzeit.

Mit der Schließung der sieben Moscheen und dem Hinauswurf von Imame könne ein „Krieg“ zwischen Muslimen und Christen beginnen. „Du trägst dafür die Verantwortung“, sagte Erdogan in Richtung Kurz.

Netanjahu lobt Kurz für sein Handeln

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte Kurz, nachdem er von den Maßnahmen der österreichischen Regierung erfahren hat. Der Premier sprach von Kanzler Kurz als „wahren Freund des jüdischen Volkes“. „Du lässt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus“, pries Netanjahu laut „Kronen-Zeitung“ Kurz während dessen Staatsbesuch in Israel.

Dass der Bundeskanzler israelische Sicherheitsbedenken in der EU stärker berücksichtigen wolle, zeige für Netanjahu „Führungskraft“ und sei „ein frischer Wind“.

Daher habe Netanjahu den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren. Bisher wurde die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (53, parteilos), die fließend Hebräisch spricht, von der israelischen Regierung boykottiert, da sie von der FPÖ nominiert worden war.

Arabische Kultusgemeinde will sich rechtlich wehren

Die arabische Kultusgemeinde will sich nun auf dem rechtlichen Weg gegen ihre Auflösung wehren. Ein Sprecher der Erdogan-treuen ATIB-Bewegung streitet Radikalisierungstendenzen in den Moscheen ab.

Dazu sagte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im „oe24“-Interview: „Das kann erst der Beginn gewesen sein.“ Es gebe sicher noch viele Organisationen, „in denen gegen das Islamgesetz verstoßen wird.“

International gab es von den rechtsgerichteten Parteien in Europa Beifall. So hieß es von einem Vertreter der Berlusconi-Partei Forza Italia: „Der Wind in Europa hat sich gedreht. Auch Italien müsse strengere Maßnahmen ergreifen.“

Über soziale Netzwerke wurden Bundeskanzler Kurz gegenüber Morddrohungen ausgesprochen. Der Verfassungsschutz ist bereits eingeschaltet. Das bestätigt das Bundeskanzleramt gegenüber „oe24“.

Davon jedoch wolle man sich im Kampf gegen den politischen Islam nicht beirren lassen, so ein Sprecher des Kanzlers. Der Personenschutz für Sebastian Kurz sowie einige Minister wurde erhöht. (er)