Nach Merz’„historischem Aufruf“: Macron prüft Schutz durch „unsere Atomwaffen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache.

„Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“

Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs. „Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte“, sagte Macron.

Treffen mit Orbán im Vorfeld des EU-Sondergipfels

Die Rede des französischen Präsidenten erfolgte am Vorabend eines EU-Krisengipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas (ab 12.30 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Vor Gipfelbeginn empfängt EU-Ratspräsident António Costa CDU-Chef Friedrich Merz. An den Beratungen der Staats- und Regierungschefs nimmt für Deutschland aber noch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte von der Leyen am Dienstag.

Der Plan sieht auch einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, unter anderem für sofortige Militärhilfen für die Ukraine, besonders für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit.

Es deutete sich jedoch an, dass in diesen Fragen ein Konsens nicht einfach zu erreichen wird. Der ungarische und der slowakische Premierminister haben im Voraus angedeutet, dass sie zusätzliche Hilfen für die Ukraine nicht unterstützen.

Orbán hat eine wichtige Frage an Macron

Noch vor dem Gipfel und nach seiner Rede am Mittwoch empfing Macron seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu einem Arbeitsessen im Élysée-Palast zu einem Gespräch.

Wie Orbán gegenüber einem Journalisten mitgeteilt hatte, sei er in die französische Hauptstadt geflogen, um Macron eine wichtige Frage zu stellen, warum die französische Regierung den Krieg befürwortet und diese Haltung als vernünftig ansieht.

Demnach würde er gerne wissen, warum die „kriegsführenden Parteien die innerhalb von drei Jahren nicht in der Lage gewesen seien, Russland zu besiegen und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, jetzt glauben würden, sie könnten denselben Krieg gewinnen, obwohl die Amerikaner nicht mehr dabei seien?“.

Details über den Verlauf des Gesprächs sind noch nicht bekannt.

Meeting with President @EmmanuelMacron. To be continued tomorrow in Brussels. pic.twitter.com/lNyWhxV9td

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 5, 2025

Macron machte aber bereits in seiner Fernsehansprache deutlich, dass die Zukunft Europas „nicht in Washington oder Moskau entschieden werden“ dürfe. Im Hinblick auf Trumps Friedensverhandlungen fügte er hinzu: „Frieden kann nicht um jeden Preis erreicht werden.“

Merz regt Gespräche mit europäischen Atommächten an

Unterstützung für Macrons nukleare Abschreckung im Dienst Europas kommt von Deutschland und Großbritannien. Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt.

Was eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf Alliierte konkret bedeutet, sagte Macron in seiner Rede an die Nation nicht.

Die Frage ist, ob beispielsweise auch französische Atomwaffen in Partnerländern wie etwa Deutschland stationiert werden könnten. Auch auf Frage, ob diese Partnerländer sich dann finanziell an der französischen nuklearen Abschreckung beteiligen, ging Macron nicht weiter ein.

Macrons Vorstoß gewinnt an Aktualität

Neu ist der Vorstoß Macrons zur Einbeziehung von Partnerländern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik unter Präsident Donald Trump hat die Idee neue Aktualität gewonnen.

Bereits 2020 hatte Macron erstmals in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. „Lassen Sie uns klarstellen, dass die vitalen Interessen Frankreichs nunmehr eine europäische Dimension haben“, sagte Macron damals.

„In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich mit unseren europäischen Partnern, die dazu bereit sind, ein strategischer Dialog über die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung in unserer kollektiven Sicherheit entwickelt.“ Eigene Atomwaffen hat in Europa neben Frankreich nur Großbritannien. (dpa/il)

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