Nach Liz Cheneys Niederlage: Trump will 6.-Januar-Ausschuss auflösen
Die prominenteste innerparteiliche Gegnerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Liz Cheney, wird dem Repräsentantenhaus nach Berechnungen der US-Nachrichtenagentur AP ab Januar nicht mehr angehören. Die Republikanerin verlor die Vorwahlen in ihrem Heimatbundesstaat Wyoming gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman.
Während ihres elfmonatigen Wahlkampfes betonte Hageman ihre Wurzeln in Wyoming, ihre Expertise als Anwältin im Bereich der Rohstoffpolitik und Umweltvorschriften sowie ihre Unterstützung für Trump. Dabei nahm sie Reisen mit insgesamt über 64.000 Kilometern in Kauf, um alle 23 Bezirke des Staates zu besuchen.
Hageman gewann trotz niedrigem Wahlkampfbudget
Liz Cheney erhielt mit mehr als 15 Millionen US-Dollar dreimal so viele Spenden wie Hageman für ihren Wahlkampf, war aber wegen ihrer Teilnahme am 6.-Januar-Ausschuss während des Sommers in Washington, D. C. Sie stand zwar national im Rampenlicht, war aber nicht auf Wahlkampftour, was viele Bürger in Wyoming verärgerte.
Cheney ist eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatten. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kongressausschusses, der den Kapitol-Sturm vom 6. Januar untersucht.
Trump fordert Kapitol-Sturm-Ausschuss aufzulösen
Ex-Präsident Donald Trump hat nun nach Cheneys Niederlage gefordert, den Untersuchungsausschuss, der sich in erster Linie gegen ihn richtet, gänzlich aufzulösen. Er betonte, „das Volk hat gesprochen“.
Auf seiner Plattform Truth Social begrüßte er am Dienstag das Wahlergebnis und sparte auch nicht mit Kritik an Cheney: „Herzlichen Glückwunsch an Harriet Hageman zu ihrem großartigen und sehr entscheidenden Sieg in Wyoming. Das ist ein großartiges Ergebnis für Amerika und eine vollständige Abfuhr für den abgewählten Ausschuss politischer Stümper und Gauner.“
„Liz Cheney sollte sich für ihr Verhalten schämen und für ihre gehässigen, scheinheiligen Worte und Taten anderen gegenüber“, so Trump weiter. „Jetzt kann sie endlich beruhigt in politische Vergessenheit geraten, wo sie, da bin ich mir sicher, viel glücklicher sein wird, als sie es jetzt ist.“
„Danke, WYOMING!“, fügte Trump hinzu.
„Ich nehme an, dass mit dem sehr großen Verlust von Liz Cheney, der weit größer ist als jemals erwartet, für den abgewählten 6.-Januar-Ausschuss politischer Stümper und Gauner schnell der schöne Prozess der AUFLÖSUNG beginnen wird?“, schrieb Trump am Dienstag in einem weiteren Beitrag auf Truth Social.
„Dies war ein Referendum über die nie endende Hexenjagd. Das Volk hat gesprochen!“, fügte Trump hinzu.
Cheney erwägt Präsidentschaftskandidatur
Während ihrer Wahlkampfrede am Dienstag sprach Cheney direkt über Trump. „Ich werde alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass Donald Trump niemals auch nur in die Nähe des Oval Office kommt, und ich meine es ernst. Ich liebe mein Land mehr“, sagte sie. „Diese Vorwahlen sind vorbei. Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit.“
Nach ihrer Niederlage kündigte sie an, dass sie eine Kandidatur für das Weiße Haus in Erwägung ziehe. Ihr Ziel sei weiterhin, zu verhindern, dass Trump eine weitere Amtszeit als US-Präsident gewinnt. „Ich denke darüber nach und werde in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen“, sagte sie in der Sendung „NBC’s Today Show“ am Mittwoch.
Trump konterte auf Truth Social, Cheneys Rede sei „uninspirierend“ gewesen. In ihrer Rede vor einem „winzigen“ Publikum im großen Bundesstaat Wyoming hätte sie trotz massenhaft schlüssiger gegenteiliger Beweise behauptet, die US-Wahlen 2020 seien weder manipuliert noch gestohlen worden, schrieb Trump.
Hageman wird nun bei den Parlamentswahlen am 8. November gegen die demokratische Kandidatin Lynnette Grey Bull antreten und um den einzigen Sitz für Wyoming im Repräsentantenhaus kämpfen.
Republikaner beglückwünschen Hageman
Am frühen Mittwochmorgen meldete das Büro des Staatssekretärs in Wyoming (pdf) Hagemans Sieg. Hageman konnte 113.025 Stimmen auf sich vereinen, Cheney hingegen nur 49.316 Stimmen. Das Ergebnis war zu erwarten, da fast 70 Prozent der Einwohner Wyomings bei den Präsidentschaftswahlen 2020 für Trump gestimmt hatten.
Mehrere republikanische Abgeordnete haben Hagemans Sieg am Dienstag begrüßt.
„Herzlichen Glückwunsch an Harriet Hageman zu ihrem großen republikanischen Vorwahlsieg in Wyoming über Nancy Pelosis Marionette Liz Cheney. Ich bin stolz darauf, Harriet zusammen mit Präsident Trump und Kevin McCarthy zu unterstützen“, schrieb Elise Stefanik aus New York, Vorsitzende der Konferenz der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Twitter.
„Harriet ist eine wahre America-First-Patriotin, die dem Volk von Wyoming die Stimme zurückgeben wird, die Liz Cheney lange vergessen hatte“, so Stefanik weiter. „Ich kann es kaum erwarten, dass Harriet sich den Republikanern im Kongress anschließt, damit wir uns ganz auf unsere Arbeit zur Rettung Amerikas konzentrieren können. “
Die US-Abgeordnete Mary Miller aus Illinois, Mitglied des House Freedom Caucus, schloss sich Trumps Kommentar über den Ausschuss vom 6. Januar an.
„Der heutige Abend war nicht nur eine Niederlage für Liz Cheney, sondern zeigt auch die starke Ablehnung des Scheinausschusses zum 6. Januar als Vorwand für die Hexenjagd und der autoritären Politik des DC-Establishments“, schrieb Miller auf Twitter. „Gratulation an meine Freundin Harriet Hageman, Präsident Trump und die MAGA-Bewegung!“
(Mit Material von The Epoch Times/nh/sza/il)
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