Musks Satelliten-Internetdienst: Gelder in Brasilien eingefroren

Im Streit zwischen dem US-High-Tech-Milliardär Elon Musk und einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien um die Online-Plattform X hat der ebenfalls Musk gehörende Satelliten-Internetdienst Starlink mitgeteilt, dass sein Vermögen in dem Land eingefroren worden sei.

Richter Alexandre de Moraes habe das Einfrieren der Gelder angeordnet, sodass für Starlink in Brasilien keine Finanztransaktionen mehr möglich seien, erklärte Starlink am Donnerstag (Ortszeit).

Starlink kündigt rechtliche Schritte an

Das zu Musks US-Raumfahrtunternehmen SpaceX gehörende Satellitennetzwerk erklärte, die Anordnung beruhe auf der „unbegründeten Annahme, dass Starlink für die – verfassungswidrig – gegen X erhobenen Geldstrafen verantwortlich sein soll“. Starlink, das in Brasilien vor allem im Amazonasgebiet aktiv ist, kündigte rechtliche Schritte an.

Moraes hatte am Mittwoch damit gedroht, das Netzwerk X in Brasilien zu schließen, wenn Musk nicht binnen 24 Stunden einen neuen Rechtsvertreter für das Unternehmen in Brasilien benennt. Sollte kein Name genannt werden, sei „die Aussetzung der Aktivitäten des sozialen Netzwerks in Brasilien“ vorgesehen, hieß es in der Anordnung.

Damit eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und X-Eigentümer.

Umstrittener Richter und Zensur

Moraes ist einer von mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofs und steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Moraes hat der Desinformation in Brasilien den Kampf angesagt und die Sperrung mehrerer Konten bei X angeordnet – darunter Konten von Anhängern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.

Bereits im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten reaktiviert zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk und andere Kritiker werfen Moraes vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

In der Folge kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen im Land konnten die Plattform weiter nutzen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro traf sich am 20. Mai 2022 mit dem Milliardär Elon Musk, wie eine Regierungsquelle berichtet. Foto: Evaristo Sa, Angela Weiss/AFP via Getty Images

Auf die jüngste Anordnung reagierte Musk nun auf seiner Plattform mit den Worten, „dieser ‚Richter‘ hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat“.

Wer ist de Moraes?

In Brasilien ist Alexandre de Moraes umstritten. Bolsonaro-Anhänger machen de Moraes für Bolsonaros Wahlniederlage verantwortlich, sie glauben, dass de Moraes zugunsten von Lula da Silva „getrickst und betrogen“ habe, wie Bolsonaro es vorhergesagt hatte.

Trotz seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Mitte-Rechts-Partei wird er als „Verräter“ gesehen. Für Gegner Bolsonaros gilt er als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie.

In seiner früheren Rolle als Sicherheitschef von São Paulo vertrat er einen harten Kurs gegen Kriminalität. Er befürwortet eine starke Rolle der Polizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. (afp/red)