Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyj warnt vor Katastrophe

Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gegen Russland und mehr Waffen mit großen Reichweite gefordert. „Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit. Daher sind unsere Hauptwaffen gerade unsere Kämpfer“, sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Waffenpakete, Flugabwehrpakete, das ist gerade das, was wir erwarten.“

Selenskyj sprach unmittelbar nach Kanzler Olaf Scholz (SPD). Während dieser in seiner Rede um Zuversicht bemüht war und von einem „Silberstreifen“ am Horizont sprach, warnte Selenskyj vor den Folgen des „künstlichen Waffendefizits“ und der „Selbstschwächung“.

Selenskyj: Putin will nächsten Jahre zur Katastrophe machen

„2024 erwartet eine Reaktion von uns allen“, sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung. 724 Tage habe sich die Ukraine nun bereits gegen Russland gestellt. „Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert.“ Je länger der Krieg aber dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung und einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen“, sagte Selenskyj, der in seiner Rede auch vor Gefahren für andere europäische Länder warnte: „Wir müssen gemeinsam in einem Team agieren. Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage.“

Neue Hilfen der USA für Ukraine „lebenswichtig“

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Rande der Konferenz rief Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der seit Wochen blockierten Militärhilfen für die Ukraine auf: „Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig.“ Er denke aber nicht, „dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen“.

Pistorius rechnet mit jahrzehntelanger Auseinandersetzung

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müssen sich die westlichen Verbündeten auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen.

„Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits“, sagte Pistorius und mahnte: „Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“

Scholz weicht auf Frage nach Taurus-Marschflugkörpern aus

Der Kanzler betonte, die deutsche Unterstützung für Kiew sei „breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt“. Der Frage, ob Deutschland vielleicht doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, wich Scholz in einem Interview nach seiner Rede aber aus. Die Ukraine hatte die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und einer hohen Treffsicherheit bereits im vergangenen Mai offiziell erbeten. Im Oktober erklärte Scholz, dass Deutschland sie vorerst nicht liefern würde. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Marschflugkörper russisches Territorium treffen könnten.

Von der Leyen unterstützt Idee für europäischen Verteidigungskommissar

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört zur neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auch die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte sie in München. Die Idee zur Einrichtung des neuen Postens war bereits in den vergangenen Tagen auch von anderen Politikern unterstützt worden.(dpa)