Sicherheitskonferenz München: Netanjahu droht Iran mit einem Angriff

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Netanjahu droht Iran mit einem Angriff

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zum Schauplatz eines offenen Streits zwischen Israel und dem Iran geworden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte dem Iran unverhohlen mit einem Angriff, wenn die Sicherheit seines Landes dies erfordere. „Stellen Sie nicht Israels Entschlossenheit auf die Probe“, warnte Netanjahu am Sonntag in München.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf Netanjahu in seiner Erwiderung Kriegstreiberei vor.

• Siehe auch: Israel und Iran tragen scharfen Streit auf Münchner Bühne aus

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine „dauerhafte militärische Präsenz in Syrien“ aufbaut, sagte Netanjahu. Israel werde „wenn nötig“ nicht nur die „Stellvertreter“ des Iran bekämpfen, sondern „auch den Iran selbst angreifen“. Dies sei seine „Botschaft an die Tyrannen von Teheran“, sagte Netanjahu. Israel trägt die Rivalität mit dem Iran inzwischen auch militärisch im Kriegsland Syrien aus.

In seiner Erwiderung bemühte sich Irans Außenminister Sarif, Netanjahus Drohungen ins Leere laufen zu lassen. Nicht der Iran trete in der Region als Aggressor auf, sondern Israel setze auf „Aggression als Politik seinen Nachbarn gegenüber“, sagte Sarif. Der Iran strebe keinesfalls die regionale Hegemonie an und beschränke seine außenpolitischen Interessen auf die Golfregion.

Sarif bezeichnete Israel als Aggressor, der sich als Opfer stilisiere. Auf Israels Konto gingen „massenhafte Repressionen gegen seine Nachbarn, tägliche Übergriffe in Syrien und Libanon, beinahe schon Routine-Bombardierungen in Syrien“, sagte Sarif. „Und wenn die Syrer mal den Mumm haben, einen seiner Kampfjets abzuschießen, dann wird das gleich als Katastrophe hingestellt.“

Netanjahu bezog in seine Kritik auch das iranische Atomprogramm ein. Trotz des internationalen Atomabkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran „noch eine große Gefahr“, warnte er. Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. „Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden“, sagte Netanjahu. Der „Countdown“ habe schon „begonnen“.

Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten in München

Mit Spannung wird am Sonntag der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz erwartet (10.00 Uhr). Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres.

Am dritten und letzten Konferenztag stehen die Krisen im Nahen Osten im Mittelpunkt der Diskussionen.

Unter den Teilnehmern der Gesprächsrunden sind unter anderen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und der frühere US-Außenminister John Kerry.

Als weitere Redner treten die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens auf das Podium im Hotel Bayerischer Hof, Mohammed Dschawad Sarif (12.15 Uhr) und Adel al-Dschubeir (12.40 Uhr). Der Iran und Saudi-Arabien liefern sich derzeit einen Machtkampf in Nahost.

Besonders deutlich wird die Rivalität der beiden Regionalmächte im Kriegsland im Jemen, wo der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, gegen die Saudi-Arabien mit einer internationalen Militärkoalition kämpft.

Sigmar Gabriel (r) und der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) nahmen am gemeinsamen Frühstück am 17. Februar 2018 teil. Foto: Sebastian Widmann/Getty Images

2.000 Demonstranten in München

Etwa 2.000 Menschen – so die Schätzung der Polizei – sind aus Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“.

Ursprünglich hatten die Veranstalter etwa 4000 Teilnehmer erwartet. Ein großes Polizeiaufgebot von 4000 Beamten schützt die Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 500 Politiker und Experten beraten noch bis Sonntag über die Krisen der Welt. (dpa)

Münchner Sicherheitskonferenz im LIVESTREAM 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die US-Vorwürfe gegen 13 Russen wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 als „Geschwätz“ abgetan. Solange „wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz“, antwortete Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen der US-Justiz.

Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Beauftragte des US-Heimatschutzministeriums für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor nicht allzu langer Zeit auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert.

Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mitgeteilt, dass die US-Justiz 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen wegen einer mutmaßlichen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt habe. Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Westen ist die Schuld an schlechter Beziehung – Nato dringt nach Osten vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen gegeben. „Eine Entwicklung zum beiderseitigen Vorteil war immer unser Ziel“, sagte Lawrow am Samstag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Westen habe aber leider „keinen goldenen Mittelweg“ zur Erreichung dieses Ziels eingeschlagen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren habe der Westen Russland zunächst wie einen „Schüler“ behandelt, beklagte Lawrow. Außerdem sei Russland fälschlicherweise versichert worden, dass die Nato nicht nach Osten ausgedehnt werde. Heute hingegen sei von „russischer Bedrohung“ die Rede und der gewachsene weltpolitische Einfluss seines Landes werde negativ bewertet. „Das ist nicht unsere Schuld“, sagte Lawrow.

Seine Regierung sei dennoch weiterhin bereit für „einen offenen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit der EU“, sagte der russische Außenminister. Russland und die EU, aber auch die USA müssten „zusammenarbeiten, um eine Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten zu schaffen“. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die EU und die USA stehen im syrischen Krieg hingegen auf der Seite der Rebellen.

Lawrow ging in seiner Rede auch auf den Konflikt in der Ostukraine ein, wo prorussische Rebellen gegen regierungstreue Truppen kämpfen. In der Ukraine gebe es „interne Konflikte“, sagte Lawrow und wies damit indirekt den Vorwurf des Westens zurück, dass Russland die Rebellen militärisch unterstütze. Russland wolle, dass diese Krise beigelegt werde, von Kiew würden entsprechende Vorschläge aber „sabotiert“.

Kurz mahnt besseren EU-Grenzschutz an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, sich stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen „falsch abgebogen“, sagte Kurz am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. So habe die EU Grenzen abgebaut, ohne „einen ordentlichen Außengrenzschutz“ zu installieren.

Kurz hob hervor, in Afrika gebe es einen „Migrationsdruck, der uns destabilisieren kann“. „Nur wenn wir selbst entscheiden, wer zu uns zuwandern darf und wer nicht, nur wenn wir selbst unsere Außengrenzen schützen, werden wir sicherstellen können, dass das Europa ohne Grenzen nach innen auch in Zukunft selbstverständlich ist“, sagte der österreichische Regierungschef.

Auch in anderen Bereichen sind die Strukturen der EU aus seiner Sicht nicht so handlungsfähig, wie sie sein sollten. So habe Brüssel immer mehr Regulierungen auf dem Binnenmarkt und in anderen Bereichen durchgesetzt.

Um international wieder an Bedeutung zu gewinnen, müsse die EU aber stärker nach dem Motto „in Vielfalt geeint“ statt „in Gleichheit getrennt“ verfahren, sagte Kurz. Dies betreffe neben dem Grenzschutz auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Fokus sei für die EU „die richtige Basis, um international wieder mehr an Gewicht zu bekommen“.

Ähnlich wie zuvor Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verwies auch Kurz auf die Veränderungen der internationalen Machtverhältnisse in den vergangenen Jahren. Die USA zögen sich immer mehr von der internationalen Bühne zurück, und dieses „Machtvakuum“ werde von China gefüllt, sagte Kurz. Wenn früher davor gewarnt worden sei, dass die Großen die Kleinen fressen könnten, seien es nun „die Schnellen“, die „die Langsamen“ zu schlucken drohten.

https://www.youtube.com/watch?v=0VDCBL9WcgU

Außenminister Gabriel: „Welt steht Anfang 2018 am Abgrund“

Die Welt steht nach Einschätzung von Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund. „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik“, sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Syrien-Konflikt bewege sich in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Gabriel verwies auch auf Eskalation rund um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm.

Zweiter Tag mit May und McMaster

Die 54. Münchner Sicherheitskonferenz geht am Samstag mit einer Rede von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in ihren zweiten Tag (09.00 Uhr). Mit Spannung werden außerdem die Auftritte der britischen Premierministerin Theresa May (09.30 Uhr) und des Nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster (12.40 Uhr) erwartet.

Als weitere Redner stehen unter anderen der russische Außenminister Sergej Lawrow, der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der türkische Regierungschef Binali Yildirim und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Schwerpunkt in den Diskussionsrunden der Konferenz sind unter anderem Rűstungskontrollen, atomare Sicherheit und die Bedrohungen durch Extremismus nach dem Ende des Kampfs gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

Stoltenberg ruft zu atomarer Abrüstung auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens zum Schutz wichtiger atomarer Abrüstungsabkommen aufgerufen. „Die nuklerare Bedrohung steht leider wieder auf unserer Agenda“, sagte Stoltenberg am Freitag.

„Entscheidende Atomwaffenübereinkommen stehen heute in Frage“, warnte der Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg verwies in diesem Zusammenhang auf Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland, die Bedrohung durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm sowie auf den Iran. Insbesondere nannte Stoltenberg die sogenannten INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, INF).

Mit den Abkommen beschlossen die USA und die damalige Sowjetunion 1987 die Vernichtung aller Mittel- und Kurzstreckenraketen.

Die USA seien „der Meinung“, dass Russland den INF-Vertrag verletzte, sagte Stoltenberg. Hintergrund ist der Vorwurf an Moskau, neue Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu stationieren.

„Wir müssen den INF-Vertrag schützen“, sagte der Nato-Generalsekretär. Er appellierte an Moskau, die Fragen mit den Europäern und den USA „gemeinsam anzugehen“ und dies „transparent“ und „nachprüfbar“ zu tun.

Von der Leyen will „militärisch mehr Gewicht“ für Europa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine „gemeinsame strategische Kultur Europas“ geworben.

Europa müsse „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen“ können, sagte von der Leyen am Freitag in ihrer Eröffnungsrede des hochkarätig besetzten Forums für internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt.

Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seien die europäische Zukunftsaufgabe, sagte die Ministerin, die das dreitägige Treffen zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnete.

Ein kleines Stück Wegs sei bereits zurückgelegt, sagte von der Leyen und verwies unter anderem auf erste Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und auf den Europäischen Verteidigungsfonds. Deutschland und Frankreich seien bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben zusammen mit den anderen europäischen Partnern. „Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden“, sagte die Ministerin.

Es dürfe aber nicht beim „Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen“ bleiben, dahinter müsse auch der „gemeinsame Wille“ stehen, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“, wenn es die Umstände erforderten, betonte von der Leyen.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Mitte Dezember aus der Taufe gehobene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) – eine Art „Koalition der Willigen“, an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen; neben Noch-Mitglied Großbritannien sind auch Malta und Dänemark nicht mit von der Partie. Diejenigen, die wollten, müssten voranschreiten können, ohne dass sie von einzelnen blockiert werden.

Flankierend müsse eine Art „Pesco in der europäischen Außenpolitik“ hinzutreten. Denn eine gemeinsame strategische Kultur“ Europas dürfe sich nicht auf das Militärische beschränken – es müsse einen „Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit“ geben unter Einschluss diplomatischer und entwicklungspolitischer Bemühungen. Die geschäftsführende Ministerin verwies auf den neue Koalitionsvertrag, der in der kommenden Legislatur zusätzliche Haushaltsmittel „prioritär“ für Verteidigung und die Entwicklungspolitik vorsehe.

Entsprechend plädierte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür, „dem Zivilen den Vorrang“ zu geben.

https://www.youtube.com/watch?v=8HaYjLXsDR8

Frankreichs Verteidigungsministerin: Bündnisse mit USA und NATO sind „unverzichtbar“

Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte in München, Europa müsse in sicherheits- und verteidigungspolitischer Hinsicht gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Zugleich seien die Bündnisse mit den USA und der Nato „unverzichtbar“. Denn die „Risiken der globalen Konfrontation nehmen zu“.

Parly forderte die EU-Staaten zu mehr eigenem Engagement auf: Eine „robuste europäische Verteidigung“ beginne zuhause, sagte sie. Sie verwies auf die Verpflichtung Frankreichs im Zuge der Nato-Vereinbarungen, die Militärausgaben bis 2015 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit sind es 1,8 Prozent. In Deutschland liegt der Anteil bei knapp 1,2 Prozent.

Stoltenberg: Wir erwarten noch mehr von Deutschland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in München, Deutschland könne noch mehr leisten. „Es ist ein guter Anfang, aber wir erwarten noch mehr.“ Die Verteidigungsprojekte der EU begrüßte Stoltenberg. Sie dürften aber der Nato keine Konkurrenz machen, sondern sollten „den europäischen Pfeiler innerhalb der Nato stärken“.

„Wir können es uns nicht leisten, zwei Kommandostrukturen zu haben“, sagte Stoltenberg. Europa sei zudem nicht in der Lage, sich ohne transatlantische Hilfe zu verteidigen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Sorge zurück, die EU könne mit ihrer Verteidigungspolitik der Nato Konkurrenz machen. Bei einem Besuch in Sofia erteilte sie in dem Zusammenhang der Forderung der US-Regierung eine Absage, sich nochmals schriftlich zur kollektiven Verteidigung innerhalb der Nato zu bekennen. „Das steht schon schwarz auf weiß in den EU-Verträgen“, sagte sie.

Treffen zum Ukraine-Konflikt am Freitagabend

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte im Hotel Bayerischer Hof „mehr als zwei Dutzend“ Staats- und Regierungschefs. Er hoffe, dass die Teilnehmer Vertrauen aufbauen könnten, sagte er. Das Ansehen der Konferenz sei ein Zeichen für die Krisenhaftigkeit der Zeit. Die Signale „leuchten derzeit wirklich ganz rot“. Der Ex-Botschafter forderte die Konferenzteilnehmer auf, das Treffen zu nutzen.

Aus den USA sind Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, nach München gereist. Für die geschäftsführende Bundesregierung nehmen neben von der Leyen und Gabriel auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teil.

Am Rande der Sicherheitskonferenz soll am Freitagabend ein Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format stattfinden, an dem nach Angaben des Auswärtigen Amtes Gabriel teilnehmen will. Im Normandie-Format bemühen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine um eine Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.

Münchner Sicherheitskonferenz findet zum 54. Mal statt

Zum 54. Mal kommen ab Freitag Spitzenpolitiker, führende Militärs und Verteidigungsexperten aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen, um über die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Die Münchner Sicherheitskonferenz genießt einen Ruf als führendes Forum für Experten von Militär, Verteidigung und Außenpolitik. Allein rund 20 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme angekündigt. Ihren zahlreichen Kritikern gilt die Veranstaltung, die früher den Namen Wehrkundetagung trug, als Treffen der Rüstungslobby und „Kriegskonferenz“.

1962 hob der deutsche Verleger und ehemalige NS-Widerstandskämpfer des 20. Juli, Ewald von Kleist, die Wehrkundetagung aus der Taufe. Zwei Mal fiel sie seitdem aus: 1991 und 1997. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Veranstaltung in Konferenz für Sicherheitspolitik umbenannt.

Denn was zunächst als Ort der Diskussion über die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen gedacht war, entwickelte sich im Lauf der Jahrzehnte zum Forum für Fragen der globalen Sicherheitspolitik. So treffen in München Vertreter verfeindeten Staaten längst ebenso selbstverständlich aufeinander wie Nato-Verteidigungsminister.

1998 moderierte von Kleist die Veranstaltung zum letzten Mal. Auf Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hing die Tagungsleitung 1999 auf dessen ehemaligen außen- und sicherheitspolitischen Berater Horst Teltschik über.

Der ehemalige Chef der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung öffnete die Tagung weiter für Vertreter Osteuropas und asiatischer Staaten wie China, Japan und Indien. Von Teltschik übernahm der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger 2008 die Leitung – in diesem Jahr feiert er sein zehnjähriges Jubiläum als Vorsitzender.

Ihre tiefere Bedeutung hat die Konferenz durch die Gelegenheit zum informellen Austausch und durch Gespräche in kleinen Hinterzimmer-Runden abseits der Medien und Öffentlichkeit. Auf den Fluren des mobilen Tagungshotels Bayerischer Hof oder beim gemeinsamen Essen finden diese vertraulichen Gespräche statt.

So hofft etwa der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes, dass „sich etwas wiederholt, was wir vor zwei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten: eine Verständigung über einen Waffenstillstand und über ein Ende des Krieges in Syrien. 2016 hat es das gegeben und hat für drei Monate gehalten“, auch wenn des danach „wieder zusammengebrochen“ sei. (afp/dpa/dts)