EU-Streit mit Polen
Morawiecki: „Was passiert, wenn die EU den Dritten Weltkrieg beginnt?“
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. Symbolbild.
Foto: JOHN THYS/AFP via Getty Images
Im Streit zwischen Polen und der EU hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nachgelegt und Brüssel vorgeworfen, ihm die „Pistole auf die Brust“ zu setzen. In einem Interview mit der „Financial Times“ am Montag forderte Morawiecki die EU auf, den Antrag beim Europäischen Gerichtshof rückgängig zu machen, wonach Polen wegen seiner Justizreform mit einer Geldstrafe belegt werden soll.
„Wenn uns jemand auf völlig unfaire Weise angreift, werden wir uns auf jede erdenkliche Art verteidigen“, sagte Morawiecki. „Wir sind der Meinung, dass dies ein diskriminierender und diktatähnliches Vorgehen von Brüssel ist.“
Auf die Frage, ob Polen als Vergeltung ein Veto gegen wichtige EU-Projekte einlegen könnte, antwortete er: „Was passiert, wenn die Europäische Kommission den Dritten Weltkrieg beginnt? Sollte dies der Fall sein, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.“
Morawiecki versicherte erneut, dass es nicht zu einem Austritt Polens aus der EU kommen würde. „88 Prozent der Polen wollen in der EU bleiben, die Hälfte davon sind Wähler unserer Partei“, sagte er. „Wir sind fest davon überzeugt, dass Polen bleiben muss. Wir werden Polen als Teil der Europäischen Union verteidigen.“
Anfang Oktober entschied das polnische Verfassungsgericht, dass einige Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar sind. Es verneinte auch den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht.
Der Konflikt überschattete den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende vergangener Woche in Brüssel. Polen sei „zum Dialog bereit“, werde aber nicht „unter dem Druck von Erpressung“ handeln, sagte Morawiecki in Brüssel.
Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs betonten auf dem Gipfel, dass Brüssel die von Warschau erwarteten 36 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Pandemie nicht freigeben werde, solange der Streit nicht geklärt sei.
„Früher oder später werden wir dieses Geld bekommen“, sagte Polens Staatschef. „Je später wir es bekommen, desto größer ist der Beweis für die diskriminierende Behandlung und das diktatähnliches Vorgehen der Europäischen Kommission.“ (afp/dl)
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