Ministerpräsident Draghi will doch im Amt bleiben

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi strebt eine Fortsetzung seiner bisherigen Regierung an. Als Voraussetzung dafür forderte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen „Vertrauenspakt“ zwischen den Parteien. Dies sei der „einzige Weg, um zusammenzubleiben“, sagte er.  „Sind Sie dazu bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?“, fragte der Ministerpräsident die Parlamentarier.

Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt. Gewinnt Draghi diese, muss er sich außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen lassen. Die Sitzung dort ist für Donnerstag angesetzt.

Draghi musste sich wegen der Regierungskrise zur aktuellen Lage äußern. Staatschef Sergio Mattarella hatten seinen Rücktritt am vergangenen Donnerstag abgelehnt. Diesen reichte Draghi ein, weil ihm die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung im Senat bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen aussprach. Dieser Akt sei eine klare politische Geste, erklärte Draghi.

In seiner Rede am Mittwoch äußerte Draghi harsche Kritik an den politischen Parteien. Italien brauche nicht nur ein „Scheinvertrauen“ in die Regierung. „Sind Sie bereit, die Anstrengungen zu bestätigen, die Sie in den ersten Monaten unternommen und dann abgeschwächt haben?“, fragte Draghi die Parlamentarier. Er ergänzte: „Die Antwort auf diese Frage müssen Sie nicht mir geben, sondern allen Italienern.“

Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach Draghis Rede. Ab 11.00 Uhr wollten die Senatoren mit einer fünfstündigen Generaldebatte weitermachen. Danach wurde für den späten Nachmittag Draghis Replik und am Abend der Aufruf zur Vertrauensabstimmung erwartet. (afp/dpa/red)