Minister Gantz verlässt Israels Notstandsregierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz Israels Notstandsregierung. Diese wurde nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildet. „Wir verlassen die Einheitsregierung schweren Herzens“, sagte Gantz am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war.

Der Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union. Gantz gilt als Netanjahus größter politischer Rivale und als dessen aussichtsreichster Nachfolger bei möglichen Neuwahlen.

Netanjahus Kabinett hat weiterhin Mehrheit im Parlament

Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanjahus Kabinett verfügt auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin über eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Der ehemalige General Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten. An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition.

Netanjahu bildete auch ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Gantz sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanjahus Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung über die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Gantz‘ Schritt könnte Berichten zufolge zu einer Auflösung des Kriegskabinetts führen.

Netanjahu hatte Gantz am Samstagabend dazu aufgefordert, nicht zu gehen. „Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf“, schrieb er auf der Plattform X an Gantz gerichtet. „Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir müssen angesichts der großen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.“

Gantz fordert Nachkriegsplan

Gantz hatte einen Nachkriegsplan der Regierung für den Gazastreifen gefordert. Dieser sollte strategische Ziele enthalten, darunter die Entmachtung der Hamas, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die Gewährleistung der israelischen Sicherheitskontrolle über das Gebiet und die Rückkehr der Geiseln. Darüber hinaus sollte nach dem Willen Gantz‘ eine „amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung“ geschaffen werden, welche die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen regelt.

Netanjahu hatte die Forderungen als „leere Worte“ zurückgewiesen und Gantz vorgeworfen, dass der Plan zu einer „Niederlage für Israel, der Aufgabe der meisten Geiseln, einer weiterhin intakten Hamas und der Schaffung eines palästinensischen Staates“ führen werde.

Medien mutmaßten, Grund für Gantz‘ Rückkehr in die Opposition könne auch seine sinkende Popularität sein. Viele Monate hatte seine Partei in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei gelegen. Inzwischen würde laut einigen Umfragen aber erstmals seit Kriegsbeginn vor rund acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegenüber Gantz im Amt des Ministerpräsidenten bevorzugen. Auch der Vorsprung seiner Partei gegenüber Netanjahus schrumpfte zuletzt. (dpa/afp/dl)