Migrationskrise: EU-Kommissar will Griechenland mit Millionen-Hilfen unterstützen

Der neue EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarèiè, hat sich zur Verbesserung der Lage von Migranten in den Lagern auf den griechischen Inseln offen für weitere EU-Hilfspakete gezeigt.

„Es ist auf jeden Fall eine Möglichkeit, dass die Europäische Union die griechischen Behörden mit einem neuen Paket der humanitären Hilfe unterstützt, um die aktuelle Krisensituation zu bekämpfen“, sagte der slowenische EU-Kommissar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Ich bin offen für eine weitere Millionen-Hilfe für Griechenland, wenn die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden. Die EU darf das Land nicht allein lassen.“

Es sei „eine Frage der Solidarität der europäischen Staaten“, die griechischen Behörden zu unterstützen. Der EU-Kommissar hob zugleich hervor, dass die Verbesserung der humanitären Lage in den Camps vor allem in der Verantwortung der griechischen Regierung liege.

„Die EU hat Griechenland in den vergangenen Jahren etliche Millionen Euro bereitgestellt, um das dortige Asylsystem und die Versorgung der Flüchtlinge zu verbessern“, sagte der neue Kommissar für Krisenmanagement.

Derzeit leben auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste knapp 20.000 Flüchtlinge in Lagern. Immer wieder beklagen Hilfsorganisationen die Zustände in den Camps.

Lenarèiè sprach sich für ein klares Vorgehen gegen die extreme Rechte in der Europäischen Union aus: „Die größte Gefahr besteht, wenn die grundlegenden Werte unserer Europäischen Union angegriffen werden, vor allem von extrem rechter Seite. Das müssen wir verhindern.“

Lenarèiè hob in den Funke-Zeitungen hervor: „Und die verfehlte Asylpolitik der EU seit 2015 war einer der Gründe für ein Erstarken der radikalen Rechten in Europa.“

Präsident des Roten Kreuzes fürchtet neue Flüchtlingswelle aus Libyen

Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), warnt, dass sich viele Menschen in Libyen zur Flucht gezwungen sehen könnten, wenn es nicht schnell gelinge, einen glaubhaften politischen Prozess zu organisieren und das nordafrikanische Land zu befrieden.

Libyen stehe an einer Wegscheide, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Vielen Familien, die bislang staatliche Gehälter bezogen hatten, gehe wegen der Unterbrechung der Ölproduktion durch den Konflikt das Geld aus.

Wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht bald normalisiere, werde das Land „in eine sehr schwierige Situation, in der viele Menschen sich gezwungen sehen werden, Libyen zu verlassen“.

Maurer, der kürzlich von einer Reise nach Libyen zurückgekehrt ist, sagte weiter, er habe „nicht viel Willen erkannt bei den Gesprächspartnern in Tripolis und Bengasi, zu verhandeln“. Die Positionen seien nach wie vor sehr verhärtet.

Zudem sei er „besorgt zu sehen, wie viele fremde Akzente und Sprachen hörbar sind, dort wo wir tätig sind, die nicht in Libyen beheimatet sind“. Das zeige, „dass die Realität noch weit entfernt ist von den politischen Bekundungen“ der Berliner Konferenz Mitte Januar und des Folgetreffens der Außenminister am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In München hatten die Teilnehmer sich erneut verpflichtet, das UN-Waffenembargo zu beachten. Von einer stabilen Waffenruhe könne keine Rede sein, sagte Maurer. Es gebe zwar keine großen Verschiebungen der Frontlinien.

„Aber das bedeutet nicht, dass es keine Gefechte gibt.“ Vielmehr habe man es zu tun mit einer „instabilen Waffenruhe entlang zahlreicher Frontlinien“, auch in anderen Landesteilen etwa bei Misrata und Bengasi. (dts/nh)

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