Mexiko und USA nehmen umstrittenes Asyl-Programm von Trump wieder auf

Mexiko und die USA nehmen ab Montag ein umstrittenes Asyl-Programm des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf, bei dem Asylbewerber aus Zentralamerika vorerst nach Mexiko zurückgeschickt werden. Trump hatte das unter dem Namen „Remain in Mexico“ (Bleibt in Mexiko) bekannte Programm Ende 2018 gestartet.

Auf Grundlage eines Dekrets wurden zehntausende Asylbewerber, die über Mexiko in die USA gelangt waren, bis zur Klärung ihres Asylverfahrens in das Nachbarland zurückgeschickt.

Trumps Nachfolger Joe Biden wollte dieses Vorgehen eigentlich beenden. Im Januar setzte er die Abschiebungen von Migranten aus, stoppte den Bau der Grenzmauer und legte die Prioritäten der Einwanderungs- und Zollbehörden neu fest. Auch machte er das Einreiseverbot für terrorgefährdete Länder rückgängig.

Nach Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri ordnete ein Bundesgericht aber die Wiederaufnahme des Programms an. Die Biden-Regierung scheiterte mit einem Einspruch beim Obersten Gerichtshof der USA. Am Donnerstag stimmte die mexikanische Regierung schließlich zu, das Programm ab Montag wieder umzusetzen.

Rund 2 Millionen Einwanderer in 2021 – davon 1,6 illegal

Laut den Statistiken der Zoll- und Grenzschutzbehörde wurden im Haushaltsjahr 2021 fast 1,6 Millionen illegale Einwanderer aufgegriffen. Mit den Migranten, die sich an der Grenze aufhalten, sind das insgesamt um die zwei Millionen.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton, der Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht hatte, hat die Regierung von US-Präsident Biden beschuldigt, die Bundesgesetze nicht zu befolgen und illegale Einwanderer förmlich „einzuladen“.

Laut Paxton sei die Beteiligung der Kartelle bei der illegalen Einwanderung sehr hoch. Die Kartelle würden für fast jeden, der die Grenze überquert, Geld verlangen. „Man kommt nicht rüber, ohne den Kartellen durchschnittlich 8.000 US-Dollar zu zahlen“, so die Schätzungen der Grenzpatrouille.

Und die Biden-Regierung weiß das. Sie leistet den Kartellen nicht nur beim Drogentransport, sondern auch beim Transport von Menschen Beihilfe“, so Paxtons Vorwurf.

Unter den Einwanderern befinden sich nicht nur Mittelamerikaner oder Haitianer, sondern Familien und junge Männer aus Albanien, Rumänien, Sri Lanka, China oder Westafrika.

Es gibt hauptsächlich zwei Kategorien von Migranten: Familien, die sich selbst den Behörden stellen und die sogenannten „Läufer“. Die letzteren sind meistens junge Männer mit langen Strafregistern. Sie versuchen die Grenzkontrolle zu umgehen und nutzen die Abwesenheit der Beamten aus, die mit der Dokumentation für die Einwanderer-Familien beschäftigt sind. (afp/nh)