Merkel und Erdogan beraten über Lage in Afghanistan – Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und über die Lage in Afghanistan gesprochen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte, waren sich die Bundeskanzlerin und Präsident Erdogan einig, „dass die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan weiterhin höchste Priorität hat“.

Die beiden vereinbarten demnach auch eine enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten.

Die Türkei war in den vergangenen Monaten immer wieder zu Gesprächen mit Taliban-Anführern zusammengekommen. Dabei ging es unter anderem um ein Angebot Ankaras, den Flughafen von Kabul nach dem Abzug der US-Truppen zu schützen. Nach der Machtübernahme der Islamisten verlegte die Türkei, wie zahlreiche weitere Staaten, ihr Botschaftspersonal zum Flughafen. Hunderte Türken wurden aus dem Land in Sicherheit gebracht.

Erdogan hat in den vergangenen Tagen auch immer wieder vor massenhafter Migration aus Afghanistan in Richtung Türkei und weiter in die EU gewarnt.

Griechenland richtet Grenzzaunerweiterung und neues Überwachungssystem ein

Währenddessen teilte Griechenland am Freitag (20. August) mit, dass es einen 40 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zur Türkei fertiggestellt und ein neues Überwachungssystem eingerichtet habe. Dies geschah in Anbetracht der Befürchtung, dass die Übernahme Afghanistans durch die Taliban zu einem Anstieg der Migrationsströme nach Europa führen könnte. Die EU-Organisation Frontex unterstützt den griechischen Grenzschutz mit 400 Einsatzkräften.

Der Konflikt in Afghanistan hat in Europa die Befürchtung genährt, dass sich die Migrationskrise von 2015 wiederholen könnte. Damals kam fast eine Million Menschen auf der Flucht vor Konflikten im Nahen Osten und der Aussicht auf ein besseres Leben in der EU von der Türkei aus nach Griechenland, bevor sie in andere EU-Staaten weiterzogen.

Griechenland stand in Bezug auf die Migrationskrise als EU-Land neben Italien, Spanien, Ungarn und Bulgarien an vorderster Front. Athen erklärte nun seine Grenztruppen seien in Alarmbereitschaft, um sicherzustellen, dass es nicht erneut zu einem Einfallstor für Europa wird. „Wir haben geprüft, wie wir die Überwachungs- und Schutzsysteme verbessern können“, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos bei einem Rundgang an der Grenze mit dem griechischen Minister für Bürgerschutz und Militärbeamten und fügte hinzu: „Dieser Plan wird umgesetzt und angesichts der Entwicklungen außerhalb der Grenzen des Landes schnell und intensiv durchgeführt.“

„Wir können nicht passiv auf die möglichen Auswirkungen warten“

Die beiden Minister besichtigten die Fertigstellung der im letzten Jahr begonnenen Erweiterung des bestehenden Zauns entlang des Grenzflusses zur Türkei und die Einführung eines hochmodernen, automatischen elektronischen Überwachungssystems. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Griechenland an seinen Land- und Seegrenzen und testet derzeit in Evros einen Aerostat-Überwachungsballon sowie andere neue Technologien zur Erkennung von Migranten.

„Die Afghanistan-Krise schafft … Möglichkeiten für Migrantenströme. Wir können nicht passiv auf die möglichen Auswirkungen warten“, sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrisochoidis. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sollte am Freitag mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan über die Lage in Afghanistan sprechen.

Erdogan sagte am Donnerstag, die Türkei habe auch Maßnahmen an ihrer Grenze zum Iran ergriffen und sein Land werde nicht zu „Europas Migrantenlager“ werden. Griechenland, wo sich seit 2015 rund 60.000 Migranten aufhalten, hat seine Migrationspolitik in den letzten Monaten verschärft, indem es seine Migrantenlager eingezäunt und die Grenzpatrouillen zu Land und zu Wasser verstärkt hat. Der Zustrom von Migranten nach Griechenland hat sich seit 2016 auf ein Minimum reduziert, nachdem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migrantenströme im Gegenzug für finanzielle Unterstützung traf. (afp/reuters/er)