Merkel setzt auf Einigung über EU-Reformen bis Gipfel Ende Juni
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In der Frage der EU-Reformen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende Juni.
Sie gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Reform der Währungsunion noch aufeinander zu gehen würden, sagte Merkel am Donnerstag beim Europaforum des WDR in Berlin.
Aber auch in vielen anderen Bereichen seien Reformen nötig: Merkel verwies auf die Felder Außenpolitik, Asyl und Migration, Entwicklungspolitik und Terrorbekämpfung.
Hier werde es „sicherlich auch nur den Weg des Kompromisses geben“, fügte Merkel hinzu. So sehe sie „nicht so umfangreiche Finanztöpfe, die intergouvernemental verwaltet werden sollten“, wie das etwa Frankreich vorschwebe. Dagegen müsse mehr getan werden für die Konvergenz der Eurozone. „Ich glaube, auf diesem Weg kann man sich treffen.“
Die Kanzlerin warb erneut für ihren Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der nicht erst im Krisenfall tätig werde, sondern auch präventiv. Ziel sei es, unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu werden.
Letztlich müsse die Eurozone auf zwei Säulen ruhen, sagte Merkel: einerseits „auf dem Wissen und den Kompetenzen“ der EU-Kommission und andererseits „auf einem intergouvernementalen Instrument“. (afp)
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