Merkel rechnet mit höherer deutscher Beteiligung am EU-Haushalt wegen Corona-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass wegen der Corona-Krise der deutsche Beitrag für den nächsten EU-Haushalt höher ausfallen wird als gedacht. Es werde ein europäisches Konjunkturprogramm benötigt, sagte sie am Samstag in ihrem Video-Podcast. Dies werde „ein Programm sein im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, in dem auch Deutschland sich sehr viel mehr wird engagieren müssen, als das in unseren bisherigen Planungen der Fall war“.

Die Kanzlerin betonte, die beim EU-Gipfel am Donnerstag vereinbarten Hilfspakete müssten „bis zum 1. Juni wirklich in Kraft gesetzt werden“. Hier geht es um Unterstützung im Volumen von gut 500 Milliarden Euro zur Bekämpfung der akuten Folgen der Corona-Krise für Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer. „Aber das reicht nicht“, stellte Merkel klar. „Wir brauchen nach der Krise und auch im Auslaufen der Krise ein Konjunkturprogramm, und die wirtschaftlichen Schäden werden groß sein.“

Wiederaufbaufonds im Gespräch

Laut Gipfel-Beschlüssen soll die EU-Kommission im Mai einen Vorschlag für einen „Wiederaufbaufonds“ vorlegen. Dieser könnte mehr als eine Billion Euro umfassen. Er soll mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit von 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Die Corona-Pandemie sei „eine gewaltige Herausforderung“, sagte Merkel. „Europa ist in einer solchen Situation natürlich noch wichtiger als in ganz normalen Zeiten.“ Deutschland habe beispielsweise anderen Mitgliedstaaten Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte geliefert und Corona-Patienten aufgenommen.

„Aber überall sind vor allen Dingen die wirtschaftlichen Folgen natürlich von großer Dramatik“, fuhr Merkel fort. „Deshalb wird es darauf ankommen, in den nächsten Wochen und Monaten zu zeigen, dass wir zusammengehören, dass wir die Schäden, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise aufarbeiten werden und dass wir alles erreichen wollen, damit Europa in dieser Situation zusammenwächst.“

Merkel blickte in dem Video-Podcast auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Diese werde „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten. Und sie wird von der Frage der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ganz klar geprägt sein.“

Deutschland wolle während der sechs Monate währenden Ratspräsidentschaft nicht nur etwas für die „wirtschaftliche Ertüchtigung Europas“ tun, sondern auch „für den sozialen Zusammenhalt“, betonte Merkel. Auch Klima- und Umweltfragen müssten angegangen werden. Insoweit stellte die Kanzlerin fest: „Wir merken jetzt schon in diesen Tagen, dass es in vielen Gebieten Deutschlands nicht ausreichend regnet.“ (afp)