Mehrjährige Haftstrafen für Oppositionelle wegen Organisation und Teilnahme „an Massenprotesten“

Sieben Aktivisten der Opposition in Belarus sind am Dienstag zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur „AFP“ nach der Urteilsverkündung von einem Journalisten vor Ort.

Die Regierungskritiker wurden wegen Organisation und Teilnahme „an Massenprotesten“ verurteilt. Der Prozess in Mogiljow im Osten des Landes fand – bis auf die Urteilsverkündung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Unter den Verurteilten war Pawel Sewerinets, Co-Vorsitzender der nicht offiziell registrierten Christdemokratischen Partei. Er war im Juni 2020 festgenommen worden, als er Unterschriften für einen Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahl im August sammelte.

Das Gericht befand den 44-Jährigen der Organisation von „Massenunruhen“ schuldig, obwohl er seit elf Monaten in Haft sitzt und nicht an den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko teilnehmen konnte.

In einem Video, das der von den USA finanzierte Sender „Radio Liberty“ veröffentlichte, waren die Aktivisten in einem Käfig im Gerichtssaal zu sehen. „Belarus wird frei sein“, skandierten sie.

Nach der Präsidentschaftswahl im August waren in Belarus zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen.

Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Nun geht die Justiz verstärkt gegen Aktivisten, Demonstranten und Journalisten vor. (afp)