Neuwahl-Überlegungen
Medienbericht: Österreichs Grüne wollen ÖVP in den Rücken fallen
Der Plattform „exxpress.at“ zufolge bereiten Österreichs Grüne einen fliegenden Wechsel vor. Gespräche bezüglich einer künftigen Linksregierung mit SPÖ und NEOS seien bereits im Gange. Neuwahlen würden vor allem der ÖVP schaden – selbst wenn diese sie gewinnen sollte.
Werner Kogler (l) und Finanzminister Gernot Blümel (r).
Foto: KLAUS TECHT/APA/AFP via Getty Images
Die seit dem Wechsel in Österreichs Kanzleramt wiederholten Aussagen des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, die Partei bereite keinen Absprung aus der Koalition mit der ÖVP vor, seien „reine Taktik“, will die Plattform „exxpress.at“ einem Bericht zufolge von einem Parteiinsider erfahren haben. Grüne, SPÖ und linksliberale NEOS führten „schon intensive Gespräche“, offenbarte die Quelle gegenüber dem Onlinemagazin.
Grüne bestreiten Neuwahl-Überlegungen
Erst am Wochenende hatte Kogler gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ Berichte dementiert, wonach die Grünen in Anbetracht der Ermittlungen gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Anti-Kurz-Koalition unter Einschluss der rechten FPÖ erwogen hätten. Auch habe man, so Kogler, „nie an Neuwahlen gedacht“.
Allerdings stünden, so der „exxpress“, die genannten Insiderberichte diesen Aussagen entgegen. Zudem werde in grünen Social-Media-Gruppen ein erheblicher Druck aufgebaut, um die Koalition mit der bürgerlichen ÖVP zu beenden.
Dass die derzeitigen Regierungspartner zuletzt noch einige bedeutende Projekte miteinander auf den Weg gebracht hätten, würde die Koalition ebenfalls eher destabilisieren als zusammenhalten: Immerhin blieben damit vor allem Fragen offen, bei denen ein Konsens zwischen beiden Parteien als wenig wahrscheinlich erscheint.
Unmut über grüne Justizministerin in der ÖVP
Vor allem in Kurz-treuen Kreisen der ÖVP mehrt sich ebenfalls Unmut gegenüber den Grünen und vor allem gegenüber der Justizministerin Alma Zadic.
Diese, so der Vorwurf, habe zweifelhafte Ermittlungspraktiken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht im Wege ihres Weisungsrechts gestoppt. Und das, obwohl zuletzt Umstände bekannt geworden seien, die eine einseitige und parteipolitische Motivation zumindest in Teilen der Behörde nahelegten.
Für die Grünen wäre möglicherweise jetzt der ideale Zeitpunkt, um Neuwahlen zu provozieren. Zumindest einer jüngsten Hajek-Umfrage für ATV und APA zufolge haben die Ökosozialisten ihr langes Umfragetief überwunden und könnten derzeit auf 16 Prozent hoffen.
Nach derzeitigem Stand könnten SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf eine Mehrheit hoffen – während die ÖVP nach dem Kurz-Rücktritt auf bis zu 23 Prozent abstürzen könnte.
SPÖ könnte baldige Neuwahlen in Österreich verhindern
Selbst wenn Kurz wieder als Spitzenkandidat für die Konservativen ins Rennen gehen und ihnen einen Aufwärtstrend ermöglichen würde, droht der ÖVP ein Pyrrhussieg: Sie könnte am Ende ohne Koalitionspartner dastehen, da weder Grüne und NEOS noch die FPÖ unter Herbert Kickl bereit sein würde, ihn erneut zum Kanzler zu wählen.
Ein Einzug der Anti-Impf-Partei MFG in den Nationalrat würde die Mehrheitsbildung zusätzlich erschweren – und sie liegt mit vier Prozent bundesweit derzeit bei einem Wert, der für einen solchen ausreichen würde.
Scheitern könnten mögliche Neuwahlen jedoch auch an der SPÖ. Sie konnte nicht nennenswert vom ÖVP-Tief profitieren, was insbesondere auf die ausbaufähige Zugkraft von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zurückgeführt wird. Für einen Wechsel an der Parteispitze wäre die Zeit allerdings wahrscheinlich zu knapp.
Zudem hatten die aussichtsreichsten möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Hans-Peter Doskozil und Peter Kaiser, ihren Wählern im Burgenland und in Kärnten zugesagt, mindestens für die Dauer der laufenden Legislaturperiode als Landeshauptmänner erhalten zu bleiben. Darüber hinaus könnten Enthüllungen über mögliche Inseraten-Affären auch die SPÖ zur Unzeit einholen.
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