McConnell kündigt erbitterten Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm an

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt.

Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das „falsche Rezept für Amerika“, sagte McConnell am Donnerstag.

Zwar wolle auch seine Partei in die Infrastruktur investieren, das von Biden vorgestellte Programm werde sie aber nicht unterstützen. Das Letzte, was die US-Wirtschaft derzeit brauche sei eine „riesige Steuererhöhung“, sagte McConnell. Zudem kritisierte er, dass in dem Investitions-Programm „mehr Geld für Elektroautos als für Straßen und Brücken“ vorgesehen sei.

621 Milliarden US-Dollar sollen demnach in die Verkehrsinfrastruktur fließen, 115 Milliarden davon in die Modernisierung von Autobahnen und anderen Straßen. Von 100 Milliarden US-Dollar soll das Stromnetz profitieren, und genauso viel soll in den Breitbandausbau fließen. Für die Förderung von Elektroautofahrzeugen und rund 500.000 Aufladestationen sind 174 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

Biden will mit dem Zwei-Billionen-Dollar-Programm die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Über 15 Jahre sollen die Kosten damit ausgeglichen werden.

Es sind jedoch zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte ist die geplante Anhebung der Unternehmensteuer.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war diese drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Bidens Demokraten kontrollieren zwar beide Kongresskammern, insbesondere im Senat ist ihre Mehrheit aber hauchdünn und brüchig.

Das „Handelsblatt“ nennt die „saftige Erhöhung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 21 auf 28 Prozent“ einen ersten „Prüf- und Stolperstein“. Gelinge Biden der Balanceakt nicht, drohe dem Demokraten bei den Halbzeitwahlen im November 2022 ein Wahlkampf über Schulden und Defizite – und das Staatsexperiment könnte krachend scheitern. (afp/nmc)