Marokkaner wählen zum zweiten Mal seit „Arabischem Frühling“ neues Parlament

Zum zweiten Mal seit dem „Arabischen Frühling“ im Jahr 2011 haben die Marokkaner am Freitag ein neues Parlament gewählt. Jüngste Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der gemäßigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die seit fünf Jahren an der Spitze einer Koalitionsregierung steht, und der dem Königshaus nahestehenden liberalen Partei für Authentizität und Modernität (PAM) vorher.

Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (MESZ) schließen, erste Ergebnisse wurden für den späteren Abend erwartet. Zur Wahl aufgerufen waren knapp 16 Millionen Stimmberechtigte. Um die 395 Mandate bewarben sich Kandidaten von rund 30 Parteien, allerdings hatten nur acht Parteien ernsthafte Aussichten, die Drei-Prozent-Hürde zu nehmen. Rund 4000 Beobachter, darunter 92 aus dem Ausland, überwachen den Urnengang.

Bei der letzten Wahl im November 2011 lag die Beteiligung bei 45 Prozent. Damals hatte die PJD den Sieg davongetragen, seitdem regiert sie in einer Koalition mit Kommunisten, Liberalen und Konservativen. Ihre Anhänger kommen vor allem aus der urbanen Mittelschicht, während sich ihre Hauptrivalin PAM vor allem auf Bewohner der ländlichen Gebiete und die marokkanische Elite stützt.

In ihrem Wahlkampf präsentierte sich die PAM als „Verteidigerin der bürgerlichen Freiheiten“ und der Frauenrechte. Zugleich kritisierte sie eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft. Die PJD unter Ministerpräsident Abdelilah Benkirane versprach ihrerseits, die von ihr begonnenen Wirtschafts- und Sozialreformen fortzusetzen.

Zwar ist es der PJD seit 2011 gelungen, das Haushaltsdefizit zu senken und einige Reformen einzuleiten. Kritiker aber machen sie für eine steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und werfen ihr vor, zu wenig gegen die Korruption im Land zu unternehmen. Zudem leidet Marokkos wichtiger Agrarsektor unter der schweren Dürre in diesem Jahr.

Unter dem Eindruck massiver Straßenproteste im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ hatte König Mohammed VI. im Sommer 2011 in einer Verfassungsänderung die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsprozess sowie die Position des Ministerpräsidenten gestärkt. Unter anderem muss der Monarch seitdem den Regierungschef aus den Reihen der stärksten Parlamentsfraktion ernennen.

Nach Angaben von politischen Analysten trifft der König aber weiter in alle wichtigen strategischen Fragen die Entscheidungen, sowohl in der Außenpolitik, in Fragen der Sicherheit als auch bei größeren Infrastruktur-Projekten. (afp/so)