So reagiert die Welt auf den neuen Bundeskanzler

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. „Das nächste Kapitel werden wir zusammenschreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer“, schrieb Macron auf Twitter.

„Wir sehen uns am Freitag!“, fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein.

Die angehende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bereits am Donnerstag mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris zusammentreffen. Die designierte EU-Staatssekretärin Anna Lührmann hat am selben Tag einen Termin mit ihrem französischen Kollegen Clément Beaune.

Macron hatte sich kurz zuvor auf Twitter noch einmal von Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel verabschiedet. „Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen“, schrieb er zu einem zweiminütigen Video, dass einige ihrer besten gemeinsamen Momente zeigt.

Darin heißt es auch: „Danke, dass du mich so viel gelehrt hast und dass du diesen jungen stürmischen Präsidenten, der alles umkrempeln wollte, akzeptiert hast.“ Mit diesen Worten hatte Macron sich bei Merkels Abschiedsbesuch in Beaune verabschiedet.

Putin strebt „konstruktive Beziehungen“ an

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt „konstruktive Beziehungen“ zur neuen Bundesregierung unter Scholz an. „Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau.

Russland hoffe, „dass die deutsche Seite weiterhin den Standpunkt vertritt, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Differenzen zu überwinden“, fügte Peskow hinzu.

Derzeit sind die Beziehungen zu Russland vor allem von den Sorgen über den eskalierenden Ukraine-Konflikt geprägt.

China strebt „neues Niveau“ der Zusammenarbeit an

Indessen strebt die Führung in Peking mit der neuen Bundesregierung unter Scholz ein „neues Niveau“ der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit an. „China ist bereit, das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, und den Austausch und die Zusammenarbeit mit Deutschland in verschiedenen Bereichen auszubauen“, sagte Präsident Xi Jinping am Mittwoch nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.

Scholz hatte Berichten zufolge in einem Brief an die chinesische Staatsführung angekündigt, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel fortzuführen. Baerbock hatte dagegen eine wertegeleitete chinakritische Außenpolitik angekündigt.

Die Grünen und die Union forderten zuletzt einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China. „Der diplomatische Boykott ist genau die richtige Antwort auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in China“, sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „freie Welt“ dürfe dazu nicht schweigen.

Für die neue Ampel-Regierung zählt der Umgang mit den Großmächten China und Russland zu den größten außenpolitischen Herausforderungen. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Differenzen gibt es aber regelmäßig in Demokratie- und Menschenrechtsfragen.

Die Volksrepublik steht international unter anderem wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang massiv in der Kritik. Darüber hinaus steht Peking wegen der seit über 20 Jahre andauernden Verfolgung der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong international am Pranger. Der nachgewiesene staatlich sanktionierte Organraub an zu Unrecht inhaftierten Falun Gong Praktizierenden wird von vielen Ländern verurteilt und setzt die KP Chinas massiv unter Druck.

Merkel sah sich während ihrer Amtszeit dem Vorwurf ausgesetzt, aus Rücksicht auf die Handelsbeziehungen zu China den Umgang Pekings mit Menschenrechten nicht deutlich genug kritisiert zu haben. US-Präsident Joe Biden hatte die europäischen Partner bei einem Nato-Gipfel im Juni dazu gedrängt, China stärker ins Visier zu nehmen.

Orban auf Distanz zur neuen Ampel-Regierung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht hingegen deutlich auf Distanz zur neuen Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel.“ Hier stehe man nicht mehr Seite an Seite.

„Wie sich die Situation entwickelt, wird die Zeit zeigen.“ Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft „klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit“ vermisst. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“

Ob unterschiedliche Ansichten tolerant und mit gegenseitigem Respekt in einem bunten Europa als Bereicherung empfunden werden oder als Belastung, werde die Entwicklung unter der zukünftigen Regierung in Deutschland zeigen, so Orban.

Glückwünsche aus dem Europaparlament

Führende Europapolitiker haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner Wahl gratuliert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, sie freue sich „auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa“.

Glückwünsche kamen auch aus dem Europaparlament: Parlamentspräsident David Sassoli wünschte Scholz und der Ampel-Koalition auf Twitter „viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen“.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), wünschte Scholz und der neuen Bundesregierung ebenfalls eine „glückliche Hand“. Er betonte auf Twitter: „Die EU muss auf Kurs bleiben. Dafür braucht es Zusammenhalt, mutige Zukunftsideen und Bürgernähe.“

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, er wolle sich gemeinsam mit Scholz „für ein starkes und souveränes Europa“ einsetzen.

Scholz wird kommende Woche Donnerstag zu seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler in Brüssel erwartet. Dabei soll es unter anderem um die Corona-Pandemie und die hohen Energiepreise gehen. (afp/dpa/dts/dl)