London und EU-Kommission: Einigung auf Nordirland-Status

Großbritannien hat sich nach Regierungsangaben mit der EU im Streit um den künftigen Status für Nordirland nach dem Brexit geeinigt. Der britische Staatssekretär Michael Gove und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic hätten bei einem Treffen in Brüssel eine Grundsatz-Einigung erzielt, insbesondere zur Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland, erklärte die britische Regierung am Dienstag.

Demnach wird Großbritannien drei umstrittene Klauseln aus seinem Brexit-Binnenmarktgesetz streichen, das derzeit im britischen Parlament debattiert wird und das in der EU auf Empörung gestoßen war.

Einigung während Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen laufen

Die britische Regierung hatte sich bereits am Montag zur Überarbeitung ihres umstrittenen Brexit-Binnenmarktgesetzes bereit erklärt, das Teile des EU-Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen könnte.

Die Gespräche zwischen Gove und Sefcovic betrafen deshalb den bereits zwischen London und der EU verabschiedeten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU, der am 1. Februar vollzogen wurde.

Sie fanden parallel zu den intensiven Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Post-Brexit-Abkommen statt, in dem die künftigen Handelsbeziehungen geklärt werden sollen.

Der britische Premier Boris Johnson wollte durch das Brexit-Binnenmarktgesetz ursprünglich die mit der EU vereinbarten Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz Nordirland und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen.

Einseitige Änderung des Brexit-Vertrages brach internationales Recht

Seine Regierung hatte eingeräumt, dass die einseitige Änderung des Brexit-Vertrages internationales Recht bricht. Dies war auf Empörung und scharfe Kritik in der EU gestoßen.

Für die britische Provinz Nordirland gibt es im Brexit-Vertrag eine Auffanglösung. Nordirland würde demnach eine Zollunion mit Großbritannien bilden. Bei Gütern von außerhalb Europas, die in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden aber EU-Zölle erheben.

Nordirland beachtet demnach zudem weiter Binnenmarktstandards, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dies hatte Johnson mit einseitigen Gesetzesänderungen wieder in Frage gestellt. (afp)