London setzt 30. Oktober als letzte Frist für Regierungsbildung in Nordirland

Die britische Regierung hat eine letzte Frist für die Regierungsbildung in Nordirland gesetzt. Sollten die Democratic Unionist Party (DUP) und die Sinn Fein nicht bis zum 30. Oktober eine Koalitionsvereinbarung erzielen, werde London die Provinz wieder direkt verwalten und den Haushalt für sie festlegen, kündigte der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Mittwoch in London an.

Die Aussicht auf eine Einigung sei allerdings nicht sehr groß, sagte Brokenshire vor einem Ausschuss des britischen Parlaments und rief die beiden Parteien zugleich zu Kompromissbereitschaft auf. Falls es in den Verhandlungen vor dem 30. Oktober zu einer Einigung käme, müssten DUP und Sinn Fein bis zum 6. November eine Regierung bilden. Wichtigster Streitpunkt zwischen den Parteien ist die Frage der Anerkennung der gälischen Sprache. Sinn Fein fordert diesen symbolischen Schritt, die DUP lehnt ihn ab.

Anfang März hatte es vorzeitige Neuwahlen zum nordirischen Regionalparlament gegeben. Die DUP hatte dabei 28, Sinn Fein 27 der insgesamt 90 Sitze im Parlament gewonnen. Die zuvor regierende Koalition der beiden Parteien war mit dem Rücktritt des nordirischen Vizepremiers und Sinn-Fein-Führers Martin McGuinness zerbrochen. Er hatte damit gegen den Umgang mit Subventionen für erneuerbare Energien durch Premierministerin Arlene Foster, die auch DUP-Vorsitzende ist, protestieren wollen. Wenig später starb McGuinness.

London hat Nordirlands Selbstverwaltung in der Vergangenheit immer wieder ausgesetzt, zum letzten Mal im Jahr 2007. (afp)