Lockdown in Österreich in Kraft – Rufe nach Impfpflicht in Deutschland werden lauter

In Österreich ist am Montag ein landesweiter Lockdown in Kraft getreten. Für alle – auch für Geimpfte – gelten voraussichtlich für die kommenden 20 Tage strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die eigene Wohnung darf nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden. Auch die Weihnachtsmärkte wurden abgesagt.

Im Nahverkehr der Hauptstadt Wien waren die Ausgangsbeschränkungen am Montagmorgen jedoch fast nicht zu bemerken. Anders als beim ersten Lockdown sei kaum ein Unterschied zu den vergangenen Wochen zu erkennen gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Lediglich an den Umsteigeknoten und den angeschlossenen Einkaufspassagen waren angesichts geschlossener Geschäfte demnach deutlich weniger Menschen unterwegs.

Handel, Gastronomie und Kultur müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben.

Schulen und Kindergärten bleiben offen

Schulen und Kindergärten bleiben auch im Lockdown offen – allerdings appelliert die Regierung an alle Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu behalten. Fernunterricht wird aber nicht angeboten. Den Behörden zufolge kamen am ersten Tag des Lockdowns 70 Prozent der Kinder zur Schule.

Geöffnet bleiben sollen auch die Seilbahnen für Skifahrer. Seilbahn-Verbandschef Franz Hörl forderte deshalb eine Ausnahme von der Schließung für die Skihütten-Gastronomie in den Bergen.

Gegen den neuen Lockdown und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht hatten am Samstag in Wien zehntausende Menschen protestiert.

Lauterbach und Palmer für allgemeine Impfpflicht

Indes werden auch in Deutschland die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass man an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und dem R-Wert der Deltavariante über die Runden zu kommen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Aktuell sei das Problem, dass die Impfstoffe etwas schneller unwirksam würden und dass die Zahl derer, die sich nicht impfen lassen wollten, größer sei.

Deswegen sage er: „Wir müssen uns einer Impfpflicht nähern. Das ist so.“ Lauterbach räumte ein, dass angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht nicht geben, deren Einführung „ohne Wenn und Aber“ das Vertrauen der Bürger untergrabe.

Aber wenn die Epidemiologie es notwendig mache, dann könne man nicht sagen: „Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht.“ Die allgemeine Impfpflicht könne aber nicht sofort eingeführt werden, da es gegenwärtig dafür zu wenig Impfstoff gebe.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) äußerte sich ähnlich: „Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben, diese ewige Spirale aus Kontaktbeschränkungen und möglichen Schulschließungen zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?“ Pflicht sei ja „auch nichts Böses“. Palmer: „Und die gießen wir in Form eines Gesetzes. Ich finde es schlüssig, weil wir anders nicht vorangekommen sind.“ Es sei jetzt an der Zeit, „zu diesem Instrument zu greifen“.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer führte „massive“ Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: „Wir halten sie für verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht einführbar. Wir halten sie für mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Man prüfe aber, ob es „eine Impf-Nachweispflicht für bestimmte Berufsgruppen“ geben werde. (dts/afp)