Linke Präsidentin: Sheinbaum gewinnt Wahl in Mexiko

Die linke Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum wird laut der offiziellen Hochrechnung Mexikos erste Präsidentin.

Die Ex-Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, die als Favoritin galt, erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag zwischen 58,3 und 60,7 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt des lateinamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Ihre beiden Rivalen, Xóchitl Gálvez und Jorge Álvarez, hätten sie angerufen und ihr zum Sieg gratuliert, sagte Sheinbaum.

Glückwünsche gab es auch vom amtierenden linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. „Mit all meiner Zuneigung und meinem Respekt gratuliere ich Claudia Sheinbaum. Sie wird die erste Präsidentin Mexikos in der 200-jährigen Geschichte der Republik sein.“

Sheinbaum ist eine enge Vertraute von López Obrador, der laut Verfassung nach seiner sechsjährigen Amtszeit nicht erneut antreten durfte. Beide gehören der linken Partei Morena an.

Nach der Auszählung von rund 5.600 repräsentativen Wahllokalen landete die Oppositionskandidatin Gálvez laut Hochrechnung auf dem zweiten Platz mit 26,6 bis 28,6 Prozent der Stimmen. Álvarez von der kleineren Mitte-Links-Partei Movimiento Ciudadano kam auf zwischen 9,9 und 10,8 Prozent der Stimmen.

Die Ankündigung des Wahlamts wurde ohne Begründung mehrmals verschoben, was zu einer Situation der Ungewissheit führte. „Sie lügen wie immer“, schrieb Gálvez auf der Nachrichtenplattform X noch vor der Veröffentlichung der Daten. Das Regierungsbündnis um die Partei Morena fuhr auch bei den Parlaments- und Regionalwahlen einen klaren Sieg ein.

Opposition spricht von „Entscheidung zwischen Demokratie und Autoritarismus“

Sheinbaum war als Favoritin in das Rennen gestartet. In den drei Monaten des Wahlkampfs lag die frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt in allen Umfragen deutlich vor ihrer stärksten Rivalin, der Mitte-Rechts-Kandidatin Gálvez, die für ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien antrat. Diese nannte die Wahl „eine Entscheidung zwischen Demokratie und Autoritarismus“.

Erste vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen in Mexiko-Stadt am 2. Juni 2024. Foto: Franyeli Garcia/AFP via Getty Images

Gálvez kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik, die Dämonisierung Andersdenkender und die Erosion demokratischer Gegengewichte unter López Obrador. Die Regierungspartei will ihre Mehrheit im Kongress weiter ausbauen, um allein Verfassungsreformen wie die Direktwahl von Richtern durchzusetzen.

„Es wurde ein polarisierendes und falsches Narrativ aufgestellt. Danach sind alle, die ihre Ideologie nicht akzeptieren, Vaterlandsverräter“, sagte Gálvez.

Sheinbaum selbst wählte eine linke Politikveteranin für ihr Engagement

„Dies ist ein historischer Tag, ich bin sehr glücklich“, sagte Sheinbaum auf dem Weg zu ihrer Stimmabgabe in Mexiko-Stadt. „Lang lebe die Demokratie!“ rief sie, nachdem sie den Stimmzettel in die Urne geworfen hatte. Nach der Stimmabgabe verriet die Spitzenkandidatin, dass sie nicht für sich selbst gestimmt hatte, sondern für eine 93-jährige linke Politikveteranin, Ifigenia Martínez, in Anerkennung ihres politischen Engagements.

„An diesem 2. Juni werden wir in die Geschichte eingehen“, hatte Sheinbaum bei ihrer Abschlusskundgebung zehntausenden Anhängern in der Hauptstadt Mexiko-Stadt zugerufen. „Jetzt ist die Zeit der Frauen und der Veränderung.“

Die Einwohner der Hauptstadt kennen Sheinbaum, Enkelin europäischer Juden, aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin; bis zur Nominierung als Präsidentschaftskandidatin regierte sie die Millionen-Metropole fünf Jahre lang, von 2018 bis 2023.

Strategie gegen Organisierte Kriminalität: „Umarmungen statt Kugeln“

Sheinbaum profitiert auch von der Popularität des scheidenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador, der die Linke 2018 in Mexiko an die Macht brachte und nicht mehr für eine zweite Amtszeit antreten darf. „Umarmungen statt Kugeln“ lautete Obradors Strategie, welche die ausufernde Kriminalität in Mexiko an der Wurzel bekämpfen soll. Diese Strategie halten viele für gescheitert.

Die Drogenkartelle, die ihren Einfluss sichern wollen, mischen bei den Wahlen kräftig mit. Mexikanische Kartelle der Organisierten Kriminalität wollen mit der Wahl am 2. Juni ihnen genehme und befreundete Politiker in lokalen Ämter bringen, um ihre eigenen Geschäfte weiterhin betreiben zu können.

Bei der Wahl am 2. Juni 2024 in Cuetzalan, Puebla, Mexiko. Nach Angaben des Instituto Nacional Electoral dürfen über 100 Millionen Menschen an den Präsidentschaftswahlen 2024 in Mexiko teilnehmen. Foto: Hector Quintanar/Getty Images

Der Kampf gegen die Gewalt der Kartelle wird eine der größten Herausforderungen für das kommende Staatsoberhaupt sein. Seit Beginn eines Militäreinsatzes gegen die Kartelle im Jahr 2006 wurden in Mexiko insgesamt mehr als 450.000 Menschen getötet, weitere 100.000 Menschen gelten als vermisst.

20.000 Posten wurden vergeben

Fast hundert Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag zum Urnengang aufgerufen. Gewählt wurde in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas nicht nur eine neue Präsidentin.

Auch die Mandate für Abgeordnetenhaus und Senat wurden neu vergeben, in neun Bundesstaaten wurden die Gouverneure gewählt und in zahlreichen Kommunen die Lokalpolitiker. Landesweit ging es insgesamt um rund 20.000 Posten – so viele wie bei keiner Wahl zuvor in Mexiko.

Der Wahlkampf wurde von massiver Gewalt überschattet. Zum Schutz der Wähler waren tausende Soldaten im Einsatz. In der Nacht zum Sonntag erschossen Unbekannte im westlichen Bundesstaat Michoacán den 35-jährigen Kandidaten Israël Delgado. Mindestens 25 weitere Kandidaten waren in den Monaten zuvor ermordet worden. (afp/red)