Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. „Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung anlässlich seines Besuchs am Montag in Kiew. „In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor“, betonte der Minister mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive.

Er habe persönlich „Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern“, sagte Lindner weiter. Voraussetzung sei „die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung“. Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden, betonte Lindner. „Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden.“

Gegenüber der ARD legte sich Lindner aber ausdrücklich nicht auf eine positive Entscheidung zu dem Wunsch der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern fest. „Ich habe Sympathie für eine weitere Unterstützung, aber wir werden das im Rahmen der bestehenden Verfahren entscheiden“, sagte der FDP-Chef. Hier gebe es auch keine Differenzen zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich am Sonntag im ZDF zurückhaltend zu einer Taurus-Lieferung geäußert hatte. „Niemand in der Bundesregierung möchte solche Entscheidungen verzögern“, betonte Lindner.

FDP und Grüne für Taurus-Lieferung

In der Koalition hatten sich in den vergangenen Wochen insbesondere Vertreter von FDP und Grünen für die Taurus-Lieferung ausgesprochen, während die SPD dies zunächst ablehnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legte sich am Sonntag erneut nicht fest. „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen“, sagte er im ZDF. Die seit mehreren Tagen diskutierte Reichweitenbegrenzung der Marschflugkörper gilt als möglicher Kompromiss, um Widerstand vor allem innerhalb der SPD auszuräumen.

Nachdrücklich betonte Lindner in der ARD die deutsche Unterstützung auch für den Wiederaufbau und bei notwendigen Strukturreformen in der Ukraine.

Zu diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sagte Lindner der „Bild“-Zeitung: „Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg kann es keine Gespräche mit Russland geben.“ Die Ukraine als selbstbestimmtes Land müsse selbst „entscheiden, unter welchen Bedingungen es überhaupt Verhandlungen über einen Waffenstillstand zustimmt“.

Zu seiner Forderung, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, erläuterte Lindner, die Ukraine müsse zu der Auffassung gelangen: „Es haben sich die Opfer, die wir erbracht haben für dieses Land, gelohnt.“ Natürlich müsse der Krieg aber „baldmöglichst enden“. (afp/dl)

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