Le Pen kündigt Misstrauensantrag gegen jede Regierung mit linken Ministern an

In Frankreich hat die Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linken Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören.

„Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am 11. Juli im Onlinedienst X.

Keine LFI-Minister erwünscht

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.

Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.

„Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen“, führte Labaye aus. „Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen.“

Nächster Temin: 18. Juli

Bis zum 18. Juli müssen sich die Fraktionen bilden, für die sich jeweils mindestens 15 Abgeordnete zusammenschließen. Diese entsprechen nicht unbedingt den Bündnissen vor der Wahl. Die Neue Volksfront dürfte sich – wie das Vorgängerbündnis NUPES – in mehrere Fraktionen aufspalten.

Das neu gewählte Parlament tritt am 18. Juli zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wird die Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident gewählt. Am Folgetag wird über die Vizepräsidenten und die Besetzung von Ausschüssen entschieden.

Macron zwischen allen Stühlen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Das Ergebnis war die Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Dabei liegt das Linksbündnis Neue Volksfront mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten.

Die Zahlen schwanken, weil sich viele Abgeordnete nicht eindeutig zuordnen lassen. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt belassen. Es gilt als wahrscheinlich, dass er den von Premierminister Gabriel Attal nach der Parlamentswahl angebotenen Rücktritt erst am 17. Juli annimmt und die Regierung dann zur „geschäftsführenden“ Regierung erklärt. (afp/red)