Lawrow, Trump, G20: Selenskyj hofft auf deutsche Hilfe

Angesichts des Siegs von Donald Trump befürchten die Ukraine und ihre europäischen Unterstützerländer, dass die USA als wichtigster Verbündeter ihre Hilfe für Kiew schon bald einstellen könnten.

G20 soll über Ukraine beraten

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte, dass beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang kommender Woche die Ukraine zum Thema gemacht wird. „Wir verhandeln mit unseren Partnern, um sicherzustellen, dass die Position der Ukraine in allen relevanten Diskussionen vertreten wird.“

2023 wehrte sich Russland erfolgreich dagegen, dass die in der G20-Gruppe vertretenen Industrienationen sich prominent und mit Gästen aus Kiew mit dem Krieg in der Ukraine befassen. Bei dem Treffen solle es vorrangig um Probleme der Weltwirtschaft gehen und nicht um eines von vielen Ländern, in denen Krieg herrscht – das zudem kein G20-Mitglied ist.

Lawrow: Keine neue Russland-Politik unter Trump

Außenminister Sergej Lawrow wird Russland beim G20-Gipfel in Brasilien vertreten, wo er auch auf US-Vertreter treffen wird. Der Chefdiplomat sagte, er sehe unter Trumps Führung keinen Kurswechsel der US-Politik gegenüber Russland oder der Ukraine.

Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland und seinen Einfluss zu schwächen, sagte Lawrow in einem Interview des russischen Staatsfernsehens. Moskau wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Russland als mächtigen Rivalen auf der Weltbühne zu schwächen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg binnen kürzester Zeit durch einen Deal mit Russland beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bleibe, was auf seine Ankündigungen folgt.

Lawrow gegen Einfrieren des Konflikts

Lawrow warnte vor einer Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen zur Lösung des ukrainisch-russischen Konflikts. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor. Selenskyj lehnte die Minsker Vereinbarungen später als Lösung ab.

Ein Einfrieren des Konflikts lehnte Lawrow ab – das käme einem Minsker Abkommen in neuer, aber schlechterer Verpackung gleich, sagte er. Zum Blutvergießen im Osten der Ukraine sei es nur gekommen, weil die Führung in Kiew sich nach dem gewaltsamen Umsturz 2014 geweigert habe, über eine Autonomie des Donbass und Rechte für die russischsprachige Bevölkerung zu sprechen.

Lawrow sagte, dass gemäß den Minsker Vereinbarungen der Donbass Teil der Ukraine hätte bleiben sollen. Inzwischen halten russische Truppen weite Teile des Gebiets besetzt.

Telefonat mit Scholz

Beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition und den US-Wahlen hätten sich Selenskyj und Scholz „über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Der ukrainische Staatschef wiederum lobte Deutschlands Rolle beim Zusammenhalten des Bündnisses aus Unterstützern gegen Russland. Selenskyj hofft auf weitere deutsche Hilfe für sein Land. Gesprochen worden sei etwa über die Lieferung von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und über zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland.

Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigte Scholz „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der seit nunmehr fast 1.000 Tagen anhaltenden Aggression Russlands“.

Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde, sagte Selenskyj.

Zudem habe er mit ihm darüber gesprochen, dass es wichtig sei, das sogenannte Ramstein-Format aufrechtzuerhalten. Dabei geht es um Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt, wo Ukraine-Unterstützer zusammenkamen, um neue Militärhilfen für Kiew zu beschließen. (dpa/red)