Grünen-Chef stellt Ukraine neue Waffenlieferungen in Aussicht

+++ Newsticker +++

19:15 Uhr: Stadtrat von Mariupol: 80 Prozent der Wohnungen zerstört

Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Die Menschen hätten die Stadt in ihren eigenen Autos verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstag im Internetdienst Telegram. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer „versteckt in Kellern und Schutzräumen“ in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums sei zerstört, die Lage sei „kritisch“.

Die EU wertete die Belagerung und Bombardierung von Mariupol durch russische Truppen als „ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. „Diese Belagerung ist unmenschlich“, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel.

18:15 Uhr: Grünen-Chef stellt Ukraine neue Waffenlieferungen in Aussicht

Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Ukraine neue Waffen in Aussicht gestellt. Es habe ja bereits Waffenlieferungen gegeben und „es wird auch möglicherweise andere und neue geben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Außerdem werde man die Energieabhängigkeit von Russland deutlich reduzieren, versprach Nouripour.

„Wir sind der ukrainischen Seite. Regelmäßig. Wir reden sehr viel miteinander und wissen, dass die Ukraine sehr viele Forderungen hat, die ich sehr nachvollziehen kann.“ In großer Not brauche es auch große Maßnahmen. „Und wir checken von Tag zu Tag in der Koalition, was erbracht werden kann, um den Menschen in der Ukraine beizustehen. Deshalb gab es die Waffenlieferung. Es wird auch möglicherweise andere und neue geben.“

16:05 Uhr: Ukraine-Botschafter rügt Umgang mit Selenskyj-Rede im Bundestag

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. „Sie wird natürlich nachwirken hier in der Bundesrepublik, aber man braucht auch starke Taten und darauf warten wir“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. Melnyk zeigte sich enttäuscht, dass das Parlament nach der Ansprache direkt zu anderen Themen übergegangen war.

„Die Ukrainer wollen wissen, was kommt, wie geholfen werden kann“, so der Diplomat. Als Gegenbeispiel nannte er die Ankündigung der US-Regierung nach der Rede Selenskyjs am Mittwoch vor dem US-Senat, zügig weitere Waffen zu liefern. „Solche Signale braucht man auch aus Berlin.“ Weiter sagte Melnyk: „Es geht nicht nur um Waffenlieferungen, obwohl das natürlich das Gebot der Stunde ist.“ Selenskyj habe zudem um eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine geworben. „Das würde ja auch die Ampel-Regierung keinen Cent kosten, sondern würde ein enormes Signal senden“, so der Botschafter.

13:00 Uhr: Bundesregierung startet Hilfsportal für Ukraine-Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat ein eigenes Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine gestartet. Unter Germany4Ukraine.de würden unter anderem Informationen zu Unterkunftsmöglichkeiten, zur Arbeitserlaubnis, zum Aufenthaltsrecht und zu Möglichkeiten des Schul- oder Hochschulbesuchs gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Auch „relevante Warnhinweise der Polizeibehörden“ würden dort eingestellt.

Das Portal decke somit diejenigen Themenbereiche ab, „die von Geflüchteten als dringendste Informationsbedarfe genannt werden“, erklärte das Ministerium. Germany4Ukraine.de ist auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar.

„Wir wollen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine zentrale, sichere und digitale Anlaufstelle bieten“, Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir werden dieses Portal laufend erweitern.“

Bisher wurden in Deutschland laut Bundesinnenministerium 187.428 Kriegsflüchtlinge registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen. Viele Menschen kommen bei Verwandten und Freunden unter. Eine Pflicht zur Registrierung besteht in den ersten drei Monaten nicht, solange die Menschen keine staatlichen Leistungen beantragen wollen.

11:58 Uhr: Obi schließt seine Baumärkte in Russland dauerhaft

Obi schließt wegen des Ukraine-Kriegs auf Dauer alle seine Baumärkte in Russland. Das Unternehmen stelle seine Geschäftstätigkeit in dem Land „endgültig“ ein, teilte Obi am Donnerstag mit. Obi gehört zur Tengelmann Gruppe und betreibt nach eigenen Angaben 27 Baumärkte in Russland. Laut dem Online-Portal „Baumarktmanager“ gehört Obi damit nach der Kette Leroy Merlin des französischen Mutterkonzerns Adeo zu den größten Baumarktbetreibern in Russland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben zahlreiche Unternehmen aus der EU, Großbritannien und den USA ihren Rückzug aus Russland angekündigt, darunter BP, Ikea, H&M oder McDonald’s.

11:55 Uhr: Trotz Sanktionen: Russland zahlt Zinsen in Höhe von 117 Millionen Dollar auf Anleihen

Russland hat trotz der Sanktionen des Westens eine am Dienstag fällige Zinszahlung in Höhe von 117,2 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) auf zwei ausländische Anleihen gezahlt. Das Geld sei am Montag überwiesen worden, teilte das russische Finanzministerium am Donnerstag mit. Nach Angaben vom Mittwoch wurde damit eine US-Bank beauftragt.

Wegen der Sanktionen sind große Teile der russischen Finanzreserven im Ausland eingefroren. Die Maßnahmen zielen auf eine Summe von 300 Milliarden Dollar. Es besteht daher die Sorge, Russland wolle oder könne die Zinsen auf ausländische Anleihen in ausländischer Währung nicht mehr zahlen. Finanzminister Anton Siluanow hat bereits gewarnt, Moskau könne die Zinsen wenn nötig auch in Rubel begleichen. Das wäre nach Einschätzung von Ratingagenturen ein Zahlungsausfall. In den kommenden Wochen stehen weitere Zinszahlungen des russischen Staates in Devisen an.

11:45 Uhr: Russland will IGH-Urteil nicht befolgen

Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert.

Russland müsse sicherstellen, dass „etwaige militärische oder irreguläre bewaffnete Einheiten von ihr geleitet oder unterstützt werden“, sowie alle Organisationen und Personen, die ihr unterliegen, keine Schritte zur Förderung der genannten Militäroperationen unternehmen, hieß es. Russland hatte aber bereits die Verhandlung ignoriert. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der Charta der UN geregelt, deren Bestandteil das Statut des Internationalen Gerichtshofs ist.

11:40 Uhr: Ukraine kündigt neun Fluchtkorridore für Zivilisten an

Ukrainischen Angaben zufolge sind für heute landesweit neun Fluchtkorridore geplant, über die sich Zivilisten aus umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen können.

In die von Russland belagerte Hafenstadt Mariupol, solle zudem von Saporischschja aus ein Tanklaster mit Kraftstoff für Privatautos geschickt werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag in einer Videobotschaft.

In den vergangenen Tagen hatten ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten Mariupol mit seinen einst 400.000 Einwohnern in rund 6.500 Privatautos verlassen.

Weitere Fluchtkorridore soll es laut Wereschtschuk auch aus der ostukrainischen Stadt Charkiw nach Wowtschansk sowie aus den Orten Borodjanka und Schewtschenkowe bei Kiew nach Schytomyr und Browary geben. Außerdem sollen Lebensmittel und Medikamente in fünf weitere Orte gebracht werden, darunter Hostomel in der Kiewer Region.

9:00 Uhr: Lauterbach: Ukraine-Flüchtlinge werden in Deutschland gut medizinisch betreut

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine gut medizinisch versorgen kann. „Ich glaube, dass wir das schaffen“, sagte Lauterbach am Mittwochabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er habe sich am Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht. „Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben und die wir gut medizinisch versorgen können.“

Lauterbach sagte weiter: „Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz werden wir eine umfängliche medizinische Versorgung anbieten.“ Besonders schwer verletzte Ukrainerinnen und Ukrainer würden aus dem Land herausgeholt. Hilfsorganisationen brächten sie aus der Ost- in die Westukraine und von dort in Anrainerländer, meist Polen, und dann nach Deutschland.

Der Gesundheitsminister verwies auf das in der Corona-Krise angewandte „Kleeblatt-System“, nach dem die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden. Noch seien es „zum Glück nicht so viele“, die medizinisch betreut werden müssten, fügte Lauterbach hinzu. Deutschland sei aber „leistungsbereit“.

8:37 Uhr: Angriff auf Theater mit 1000 Schutzsuchenden in Mariupol

Für einen offenbar verheerenden Bombenangriff auf ein Theatergebäude in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol haben sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld gegeben.

Ukrainischen Behördenangaben zufolge hatten sich mehr als 1000 Menschen in dem Theater befunden. Der Vorfall sei eine „weitere Tragödie“ in der Stadt, schrieb Bürgermeister Wadim Bojchenko in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Menschen hätten dort Schutz vor Beschuss gesucht. Nun sei das Gebäude zerstört. Man habe noch keine Informationen zu Todesopfern.

„Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwochabend auf Twitter.

Russlands Verteidigungsministerium wiederum behauptete, am Mittwoch gar keine Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt zu haben und machte das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Menschen sollen verschüttet worden sein, zunächst gab es keine Angaben zu Opfern.

Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden, schrieb die Stadtverwaltung. „Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen.“ Videos im Internet zeigen Schutt, Trümmer und dichte Rauchwolken. Moskau wiederum warf den ukrainischen Soldaten vor, das Gebäude zuerst vermint und angegriffen zu haben. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

6:50 Uhr: Städtebund rechnet mit Milliardenkosten durch Ukraine-Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Landsberg sagte der „Bild“ dazu: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen.“ Landsberg mahnte zugleich eine „lückenlose Registrierung der Flüchtlinge“ an. Das sei „Aufgabe der Bundesinnenministerin“.

Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen. „Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz „eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen“. Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden. Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.“

6:30 Uhr: Lindner hält Öl- und Gasembargo gegen Russland weiter für möglich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch“.

Der Finanzminister betonte in der ARD, die Bundesregierung sei dabei, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl“.Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland wollte Lindner dies aber nicht bezeichnen.

Lindner bekräftigte in der ARD seinen Vorschlag für einen staatlichen Tankzuschuss. Der Finanzminister will den Tankrabatt als Teil eines zweiten Entlastungspaketes zur Abfederung der hohen Energiekosten einführen. „Ich bin für einen Rabatt, weil das anders als bei einer Steuer schneller möglich ist“, argumentierter der FDP-Politiker. Er geht davon aus, dass die Koalition seinem Vorschlag zustimmen wird. „Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind“, sagte Linder.

Die USA haben wegen des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Öl verhängt. Auch Großbritannien kündigte diesen Schritt an. Die EU ist in der Frage gespalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo wiederholt zurück. (afp/dpa/dts/red)

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