Lauterbach kündigt Impfstoff-Inventur an

+++ Newsticker +++

19:00 Uhr: Ramelow: Zulassung von Totimpfstoffen muss ein Teil des Impfpflicht-Konzepts sein

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anlässlich der MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit über die zur Verfügung stehende Corona-Impfstoffmenge verlangt.

„Wenn wir bis Weihnachten 30 Millionen Menschen impfen wollen, dann müssen wir über die Impfstoffmenge reden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Wir müssen wissen, wie viel Impfstoff da ist. Hier besteht Klärungsbedarf.“

Ramelow fügte hinzu: „Wenn es eine Impfpflicht geben soll, dann muss die Zulassung von Totimpfstoffen ein Teil des Konzepts sein.“ Außerdem müsse über die bisher ausgebliebene Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V und die Gründe dafür Klarheit geschaffen werden, da der russische Sender Russia Today damit gezielt die Stimmung anheize.

Der Linken-Politiker hob hervor: „Wir sollten wenigstens den Skeptikern im Osten ein Angebot machen und nicht allen vor den Kopf stoßen. Ein Teil der bisher nicht geimpften Menschen ist erreichbar. Wir müssen jene abholen, die wir noch abholen können.“

18:35 Uhr: Lauterbach kündigt Impfstoff-Inventur an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen.

„Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen, um zu sehen, wie viele von diesen 30 Millionen wirklich verimpft werden können.“

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt als Kanzler hatte Olaf Scholz (SPD) angekündigt: „Ich möchte, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.“

Kurz darauf hatten Bund und Länder am 2. Dezember beschlossen, dass bis Weihnachten allen eine Impfung ermöglicht werden solle, die sich für eine Erstimpfung entscheiden oder fristgerecht eine Zweit- oder Auffrischimpfung benötigen. Dies kann bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern.

Lauterbach sagte weiter, es werde geprüft, welche Impfdosen wo gelagert werden, welche Verträge zum Kauf weiterer Dosen bereits geschlossen wurden, wie es mit Lieferungen für Januar aussehe und welche bilateralen Verträge noch möglich seien. Bei der Inventur im Gesundheitsministerium werde ihn der Leiter des Corona-Krisenstabs, Bundeswehr-General Carsten Breuer, begleiten.

Am Vortag war bekannt geworden, dass der Bund zur Beschleunigung der Corona-Impfungen drei Millionen zusätzliche Impfdosen von Biontech organisiert hat, die andere EU-Staaten aktuell nicht benötigen.

Sie sollen in dieser und zu Beginn der kommenden Woche den Ländern für die Impfzentren zur Verfügung gestellt werden, wie aus einem Bericht des scheidenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an seine Länderkollegen hervorgeht.

15:20 Uhr: EMA: Leichter Krankheitsverlauf bei Infektion mit Omikron

Die mit der Omikron-Variante des Coronavirus infizierten Europäer wiesen meist einen leichten Krankheitsverlauf auf. „Die Fälle scheinen großteils leicht“, teilte am Donnerstag die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit.

Es müssten aber noch mehr Daten gesammelt werden, „um zu ergründen, ob das Spektrum der Schwere des Krankheitsverlaufes bei Omikron unterschiedlich ist zu den bisher zirkulierenden Varianten“, sagte der Chef der EMA-Impfstrategie, Marco Cavaleri.

Die Omikron-Variante war Ende November von Wissenschaftlern in Südafrika entdeckt worden. Seither wurde sie in dutzenden Ländern nachgewiesen, darunter Deutschland.

Allerdings weisen die bisherigen Fälle auf einen leichten Verlauf der Erkrankung hin – dies hatten vor der EMA bereits der US-Präsidentenberater Anthony Fauci und südafrikanische Forscher erklärt.

9:23 Uhr: Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz rät von Weihnachtsreisen ab

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. „Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten“, sagte Wüst am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Aktuell seien zwar keine Reisen verboten. „Nicht alles, was man darf, ist auch klug“, sagte Wüst.

Mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einer Weihnachtsruhe sagte Wüst, er wolle bei möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nichts ausschließen. Es müsse aber genau geschaut werden, was der Vorschlag von Weil bedeuten könne. „Ich bin offen für das Gespräch.“

Wüst plädierte dafür, dass die Ministerpräsidenten den Blick aber auch nach vorne richten. So sei derzeit eine Reihe von Medikamenten zur Behandlung von Coronaerkrankungen in der Zulassungsphase, dies müsse die Politik in den Blick nehmen. „Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamentenstrategie.“

9:17 Uhr: Erneut mehr Auffrischungsimpfungen – jeder Fünfte „geboostert“

Das Tempo der Auffrischungsimpfkampagne in Deutschland legt weiter zu. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag hervor. Demnach wurden am Mittwoch rund 992.000 „Booster“ verabreicht, etwa neun Prozent mehr als eine Woche zuvor.

Damit wurden mittlerweile 20 Prozent der Bürger „geboostert“ (Vortag: 18,7 Prozent). Die Impfquote bei den Erstimpfungen stieg unterdessen gegenüber dem Vortag um 0,1 Punkte auf 72,3 Prozent. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich rund 72.600 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft. Der Rückgang bei den Erstimpfungen setzte sich damit fort. Den ursprünglich „vollen“ Schutz haben 69,3 Prozent (Vortag: 69,2 Prozent).

8:40 Uhr: Virenfilter-Programm der NRW-Landesregierung läuft ins Leere

Das Luftfilter-Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung für Kitas und Schulen läuft bisher weitgehend ins Leere. Das geht aus der Antwort des CDU-geführten NRW-Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Von gut 90 Millionen Euro, die dafür insgesamt zur Verfügung stehen, wurden demnach bis Ende Oktober nur Mittel in Höhe von 4,01 Millionen Euro bewilligt.

Beantragt wurden demzufolge bisher Mittel in Höhe von 7,4 Millionen Euro. Abgeflossen sind 912.066 Euro. „Die Antwort des Ministeriums ist ernüchternd. Viele Anträge auf Luftfilter wie beispielsweise der des Evangelischen Bildungswerks Duisburg sind seit mehr als zwei Monaten in Prüfung“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer, der Zeitung. Wenn das Ministerium in dem Tempo weiterprüfe, könnten viele Schulen erst im Frühjahr, wenn es wieder wärmer wird, mit den Geräten rechnen. Das Programm wurde von Anfang an kritisiert, weil die Förderkriterien sehr eng gefasst sind. Viele Kitas oder Schulen haben daher kaum eine Chance auf Förderung eines Luftfilters.

7:20 Uhr: Nach negativem Test: Quarantäne von Kimmich endet

Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich steht dem FC Bayern München nach einem negativen Corona-Test ab diesem Donnerstag wieder zur Verfügung.

Sportvorstand Hasan Salihamidzic sagte am Mittwochabend vor dem Champions-League-Spiel des deutschen Rekordmeisters gegen den FC Barcelona: „Frei getestet ist er, heute Nacht endet seine Quarantäne.“

Nun werde es natürlich Untersuchungen geben. „Ich kenne unseren Jo, der wird natürlich alles geben, um schnell wieder zurückzukommen“, sagte Salihamidzic bei DAZN, „aber wir müssen vernünftig sein.“ Man werde sich mit Trainer Julian Nagelsmann und den Ärzten zusammensetzen und entscheiden, was das Beste sei.

Nagelsmann hatte bereits darauf hingewiesen, Kimmich behutsam wieder in das Team zurückführen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die rund vierwöchige Pause des 26-Jährigen als Kontaktperson und Corona-Infizierter hin.

+++ 9. Dezember +++

17:40 Uhr: Lauterbach erwartet Ende der Pandemie in absehbarer Zeit

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit beendet werden kann. Lauterbach bekräftigte bei der Übernahme des Amtes vom bisherigen Minister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin das Ziel, noch 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende vorzunehmen. Im kommenden Jahr solle die Impfkampagne dann mit einem an die Omikron-Variante angepassten Vakzin fortgesetzt werden

„Wir werden so lange boostern und impfen, bis wir die Pandemie zu Ende gebracht haben“, sagte der Minister. „Wir werden es mit diesem Haus schaffen, diese Pandemie zu Ende zu bringen in den nächsten Monaten“, versprach der neue Gesundheitsmister. Er wolle insbesondere alles daran setzen, mit der neuen Omikron-Variante fertig zu werden.

Deutschland sei durch die ersten drei Wellen besser durch die Pandemie gekommen als die meisten anderen vergleichbaren Länder in Europa, fügte Lauterbach hinzu. So habe Deutschland eine geringere Übersterblichkeit aufgewiesen als andere Staaten.

12:30 Uhr: Eilanträge gegen neue bayerische Corona-Verordnungen gescheitert

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen die seit Ende November geltenden Verschärfungen der Corona-Regeln in Bayern wie die 2G- und 2G-Plus-Regeln sowie das Verbot von Weihnachtsmärkten abgelehnt.

Es sei nicht zu erkennen, dass das bayerische Gesundheitsministerium mit den Verschärfungen seine Spielräume überschritten habe, erklärte das Gericht am Mittwoch in München. Dabei wiesen die bayerischen Verfassungsrichter zur Begründung auch auf die schwierige Coronalage in Bayern mit einer Überlastung der Krankenhäuser hin.

Der Kläger hatte unter anderem beanstandet, dass die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften zu pauschal und damit verfassungswidrig sei. Die Maskenpflicht unter freiem Himmel, das Verbot von Weihnachtsmärkten sowie die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte seien unverhältnismäßig.

Dieser Position folgte der Verfassungsgerichtshof in dem Eilverfahren nicht. Im Gegenteil entschieden die Richter, dass auch nicht davon auszugehen sei, dass die Klage in der Hauptsache erfolgreich sein werde.

So sei auch die Ungleichbehandlung von Geimpften beziehungsweise Genesenen und Ungeimpften gerechtfertigt.

7:00 Uhr: BioNTech scheint teilweise noch gegen Omikron zu wirken

Der Corona-Impfstoff von BioNTech scheint zumindest teilweise noch gegen Omikron zu wirken, auch wenn der Schutz insgesamt deutlich zurückgeht. Das geht aus einer Analyse eines internationalen Forscherteams um den Virologen Alex Sigal hervor, die am Dienstag vorgestellt wurde. Personen, die die Infektion durchgemacht haben und mit BioNTech geimpft wurden, hätten noch einen deutlich besseren Schutz gegen Omikron, heißt es in der Analyse.

Wenn lediglich zweimal geimpft wurde, sei der Schutz geringer. Forscher erwarten aber, dass die Schutzwirkung bei drei Impfdosen dann wieder ansteigt – genaue Aussagen dazu könnten noch nicht gemacht werden, hieß es am Dienstag. Grundsätzlich sei zu empfehlen, dass Menschen, die bereits infiziert waren, sich auch noch impfen lassen.

Und wer bereits geimpft sei, solle sich den „Booster“ holen. Aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren am Dienstag noch optimistischere Töne zu hören: Es gebe weiterhin keine Hinweise darauf, dass Omikron zu schwereren Verläufen führe, und es gebe auch keinen Grund, warm die vorhandenen Impfstoffe versagen sollten.

6:40 Uhr: Norwegen kündigt wegen Omikron-Variante neue Corona-Maßnahmen an

Die norwegische Regierung hat wegen der neuen Omikron-Variante des Coronavirus eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen angekündigt. „Die Situation ist jetzt so ernst, dass wir neue Maßnahmen ergreifen müssen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten“, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Store am Dienstag. „Die Gefahr einer Überlastung der Gesundheitsdienste und die Ausbreitung der ansteckenden Omikron-Variante erfordert jetzt neue strenge Maßnahmen in unserem Land“.

Ab Donnerstag um Mitternacht werden die Behörden die Zahl der Gäste in einer Wohnung auf zehn beschränken und die Maskenpflicht wieder einführen, wenn kein Abstand eingehalten werden kann. In Bars und Restaurants gibt es nur noch Tischbedienung. Die Maßnahmen sind zunächst auf vier Wochen befristet, es gibt jedoch Ausnahmen für die Weihnachtsfeiertage. An diesen Tagen dürfen 20 Gäste kommen – solange ein Mindestabstand eingehalten wird.

Anlass für die neuen Beschränkungen ist ein Corona-Ausbruch mit der neuen Omikron-Variante bei einer Party in Oslo vergangene Woche. Bislang wurden 29 Fälle der neuen Variante in dem skandinavischen Land registriert. (afp/dts/dpa/red)