Lambrecht warnt vor „Flächenbrand“ bei Nato-Einsatz in Ukraine

+++ Newsticker +++

17:57 Uhr: Lambrecht warnt vor „Flächenbrand“ bei Nato-Einsatz in Ukraine

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Fall eines Nato-Einsatzes in der Ukraine vor unkontrollierbaren Folgen gewarnt. „Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt“, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Sondertreffens in Brüssel zu der von Polen vorgeschlagenen „Friedensmission“. Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bestätigen lassen, dass er Nato-Truppen in der Ukraine ablehnt.

Offen zeigte sich Lambrecht dagegen für eine weitere Erhöhung der Nato-Truppenstärke in den östlichen Mitgliedsländern. Nötig sei eine „schnelle Reaktionsfähigkeit“, um alle Verbündeten vor dem „brutalen Angriffskrieg“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, sagte die SPD-Politikerin. „Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein“, betonte sie.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Dienstag „wesentlich mehr Streitkräfte“ und eine erhebliche Aufstockung der Luft- und Seestreitkräfte zur Sicherung der Nato-Ostflanke in den kommenden Jahren vorgeschlagen. Nach Stoltenbergs Angaben sind derzeit „hunderttausende Soldaten“ der Bündnisländer in erhöhter Alarmbereitschaft. Dazu zählen rund 40.000 Soldaten der Nato-Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF). Die USA hatten ihre Truppenstärke in Europa demnach zuletzt auf 100.000 erhöht.

17:39 Uhr: Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Russland selbst blieb der Verlesung der Entscheidung im Friedenspalast fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Dieser Einsatz führe zu unzähligen Toten und Verletzten.

Die Entscheidung des Gerichtshofes ist das erste Urteil eines internationales Gerichtes nach der Invasion Russlands vor knapp drei Wochen. Die Ukraine hatte das Dringlichkeitsverfahren angestrengt und Sofortmaßnahmen gegen Russland gefordert. Der Klage gab das Gericht nun statt.

Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Auch die Anhörung am 7. März hatte Russland bereits boykottiert. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Grundlage der Klage ist die Völkermord-Konvention von 1948. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt.

Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

17:29 Uhr: Ukraine und Moldau an westeuropäisches Stromnetz angeschlossen

Die Ukraine und die Republik Moldau sind am Mittwoch an das westeuropäische Stromnetz angeschlossen worden. „In diesem Bereich ist die Ukraine jetzt ein Teil Europas“, erklärte die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Europäische Union werde Gasströme in die Ukraine und die Energielieferung sicherstellen, fügte Simson hinzu. Bis vor kurzem waren die Ukraine sowie Moldau an das russische Stromnetz angebunden.

Wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatten sich die für Energie zuständigen Minister der 27 EU-Länder darauf geeinigt, die Ukraine und Moldau an das westeuropäische Stromnetz anzuschließen. Simson hatte betont, dass dies jedoch „technisch anspruchsvoll“ sei. Während die Verbindung das Risiko von Stromausfällen in Teilen der EU birgt, präsentierte Brüssel den Schritt nun als Teil der Solidarität der EU mit der Ukraine.

15:50 Uhr: Europarat schließt Russland endgültig aus

Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. Am Dienstagabend hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet.

Das Ministerkomitee, das Entscheidungsorgan des Europarates, sollte ursprünglich am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über den Text der Parlamentarischen Versammlung beraten, zog seine Sitzung jedoch nach der Ankündigung Russlands auf Mittwoch vor.

Das russische Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die „Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation“ übergeben worden sei. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ gemacht zu haben.

15:05 Uhr: Boris Johnson will Öl aus dem Nahen Osten – Besuch in Abu Dhabi

In seinen Bemühungen um günstigere Energiepreise hat sich der britische Premierminister Boris Johnson in Abu Dhabi mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan getroffen.

Man habe „die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont, um den weltweiten Energiemarkt zu stabilisieren“, teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch nach einem Treffen Johnsons mit dem faktischen Herrscher der Emirate mit.

Johnson, der auch nach Saudi-Arabien reiste, will sich um Öl aus dem Nahen Osten bemühen, weil sein Land schnellstmöglich unabhängig von russischen Rohstoffen werden will. Bereits vor seiner Abreise musste sich der Premierminister gegen Kritik verteidigen.

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei sagte: „Von Diktator zu Diktator zu gehen, ist keine Energiestrategie.“ Johnson beteuerte, bei seiner Reise Menschenrechtsverletzungen wie die Hinrichtung von 81 Menschen in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende ansprechen zu wollen.

15:00 Uhr: Belarus versorgt Tschernobyl nach eigenen Angaben mit Strom

Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. „Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt“, hieß es in einer am Mittwoch im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarussischen Energieministeriums. „Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarussische Stromnetz.“

Die Atomruine von Tschernobyl wird seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine von Moskau kontrolliert. Die Erklärung des Energieministerium wurde von der Lokalverwaltung der belarussischen Region Gomel verbreitet. Die Webseite des Ministeriums war nicht erreichbar.

14:30 Uhr: Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei

Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Soldaten mit ihrer Stationierung einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System („Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target“) dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Das slowakische Parlament hatte am Vorabend mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava schon zuvor mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2.100 Soldaten vor.

Davon soll der mit 700 größte Teil aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet. Die Stationierung ist Reaktion der Nato auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

13:35 Uhr: Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 Medien

Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.

Unter den geblockten Medien sind auch mehrere ukrainische Medien und ein estnisches Portal, das eine russischsprachige Version betreibt. Mit Programmen zur verschlüsselten Kommunikation über sogenannte virtuelle private Netzwerke (VPN) waren die Internetseiten weiterhin zu erreichen.

13:30 Uhr: FDP fordert Register für Ukraine-Flüchtlinge

Die FDP hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, ein Register für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland aufzubauen. Es sei wichtig, „einen genauen Überblick zu haben, wie viele Menschen zu uns kommen, wer sie sind und wohin sie möglicherweise weiterreisen“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der „Rheinischen Post“. Das sei Voraussetzung dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge effektiv koordiniert werde.

„Das Zentralregister ist Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“, so Thomae. „Die Bundesinnenministerin sollte darauf hinwirken, dass ein solches Register durch das BAMF so schnell wie möglich realisiert wird.“ Hilfreich wäre ein „einfaches digitales System“, mit dem sich Flüchtlinge bei der Einreise an den Bahnhöfen „schnell und unbürokratisch“ registrieren lassen könnten, sagte der FDP-Politiker. Es dürfe nicht sein, dass sich Tausende Menschen über mehrere Wochen unregistriert in Deutschland aufhielten.

11:25 Uhr: Kreml hält „Kompromiss“ zur Neutralität der Ukraine für möglich

Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Kremls derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als „ein Kompromiss“ betrachtet werden.

Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur Nato verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land „anerkennen“ müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

10:45 Uhr: London: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen

Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen.

„Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front“, sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel.

Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.

Russland hat den Westen zuletzt wiederholt vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen.

8:51 Uhr: Starke Explosionen und Rauchsäulen in Kiew

In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten von AFP-Korrespondenten erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.

Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren durch mehrere russische Angriffe mindestens vier Menschen getötet worden.

Drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die russischen Angreifer ihren Beschuss auf mehrere umkämpfte Städte intensiviert. Betroffen sind neben Kiew und seiner Vorstädte besonders Charkiw im Osten, Mariupol im Südosten und Mykolajiw im Südwesten. Auch westliche Städte, die bislang von den Kämpfen verschont geblieben waren, kommen zunehmend unter Beschuss.

8:04 Uhr: Innenministerin schließt stationäre Grenzkontrollen aus

Trotz deutlich steigender Flüchtlingszahlen schließt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze aus. Die Situation sei völlig anders als 2015, sagte sie der „Bild“. Es gebe außerdem keine rechtliche Grundlage für Kontrollen.

„Wir haben gemeinschaftliches europäisches Vorgehen vereinbart“, so die Ministerin. In deutschen Sicherheitskreisen wird derweil davor gewarnt, dass Schleuser das Kriegschaos ausnutzen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der Zeitung: „Die neue Route nach Westeuropa führt über die Ukraine. Die Gelddruckmaschine läuft.“

7:56 Uhr: NRW bei Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen bald überfordert

In der Debatte um Verteilung der in immer größerer Zahl auch nach Deutschland kommenden Ukraine-Flüchtlinge mahnt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zur Eile. NRW sei in enger Abstimmung mit dem Bund, sagte Stamp der FAZ. Es müsse eine solidarische Verteilung geben, das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch in Europa und international. „Wir werden die Versorgung von Hunderttausenden, die in sehr kurzer Zeit kommen werden, nicht mehr lange sicherstellen können“, mahnte Stamp.

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „sofort zu einem europäischen Gipfel einladen“, forderte Stamp, der auch stellvertretender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist. „Putin will uns mit Flüchtlingsströmen destabilisieren. Wir müssen darauf eine humanitäre Antwort finden“, sagte Stamp der FAZ. „Das geht nur, wenn in großem Umfang Geflüchtete direkt aus Polen international verteilt werden. Dafür zählt jetzt jeder Tag.“

7:50 Uhr: Slowakisches Parlament stimmt Stationierung von 1200 Nato-Soldaten zu

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat das slowakische Parlament am Dienstag der Stationierung ausländischer Nato-Soldaten in der Slowakei zugestimmt. Zunächst handelt es sich um eine etwa 1200 Mann starke Nato-Einheit, deren Mitglieder aus Tschechien, Deutschland, den Niederlanden, den USA, Polen und Slowenien kommen.

„Da wir in naher Zukunft mit direkten militärischen Angriffen der Russischen Föderation auf den Flughafen Uschhorod rechnen“, habe dies militärische Auswirkungen auch auf die Slowakei, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut einem Bericht der Nachrichtenagentur TASR. Der Flughafen liegt in der Ukraine unweit der Grenze zur Slowakei.

Der Vorschlag zur Stationierung, der bereits am 9. März von der Mitte-Rechts-Regierung angenommen worden war, wurde von 96 der 134 anwesenden Abgeordneten gebilligt. Es gab 15 Gegenstimmen. Die Slowakei hat seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 200.000 Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen.

7:47 Uhr: 20.000 Menschen verlassen belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol

Rund 20.000 Menschen haben nach ukrainischen Angaben am Dienstag die belagerte Hafenstadt Mariupol in der Südukraine über einen Fluchtkorridor verlassen. „Heute sind rund 20.000 Menschen in Privatautos über den humanitären Korridor aus Mariupol gefahren“, gab der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, im Messengerdienst Telegram bekannt.

Mariupol wird seit fast zwei Wochen von russischen Truppen belagert und ist seitdem von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie abgeschnitten. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage vor Ort als katastrophal. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bereits rund 2200 Einwohner durch die Kämpfe getötet.

Mehrere vorausgegangene Versuche, Zivilisten aus Mariupol in Sicherheit zu bringen, waren fehlgeschlagen. Die russische und die ukrainische Seite machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Am Montag hatten dann erstmals 160 Autos die Stadt über einen Fluchtkorridor über Berdjansk in Richtung der Stadt Saporischschja verlassen können.

7:17 Uhr: Türkischer Außenminister führt Gespräche in Moskau und Kiew

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führt am Mittwoch Gespräche in Moskau, um im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Am Donnerstag reist er dann weiter nach Kiew, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ankündigte. Cavusoglu soll demnach die türkischen Bemühungen um eine Waffenruhe und  Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fortsetzen.

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich in dem Konflikt in einer Vermittlerrolle. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow im türkischen Antalya zu einem ersten hochrangigen Gespräch der beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Einmarschs getroffen. Eine Annäherung brachte das Treffen allerdings nicht. (afp/dts/dpa/red)