Kuba verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit

Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet.

Das neue Gesetz legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden.

Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen, „ihre persönlichen Daten“ und „ihre Privatsphäre“ zu schützen. Zudem stelle es sicher, dass „niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen“.

„Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet“

Wie der Direktor der Amerikaabteilung der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat. „Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet“, sagte er.

Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den Online-Netzwerken kundtaten. „Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch zu äußern“, schrieb eine Nutzerin. „Kuba ist eine Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklärte eine weitere Nutzerin bei Twitter.

Das mobile Internet, das auf Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die Verbreitung von Informationen geworden.

Die Proteste am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten waren die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. (afp)