Logo Epoch Times

vor 12 Stunden

Nachbeben schrecken Menschen in Istanbul auf

vor 12 Stunden

Südkorea erwartet Zolleinigung mit USA bis Juli

vor 13 Stunden

Fast zwei Drittel zahlen bevorzugt bargeldlos

vor 14 Stunden

Weniger Verkehrsunfälle und Verletzten im Februar

vor 14 Stunden

Schusswechsel an Grenze – UNO fordert Indien und Pakistan zu „maximaler Zurückhaltung“ auf

vor 15 Stunden

Zahl der Syrer in Deutschland sinkt leicht: Mehr Einbürgerungen, wenige Rückkehrer

vor 16 Stunden

Bundesrichter stoppt Trumps Anordnung zum Nachweis der Staatsangehörigkeit bei Wählerregistrierung

vor einem Tag

Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London

vor einem Tag

Großbritannien lockert Syrien-Sanktionen

vor einem Tag

Nantes: Eine Tote und Verletzte bei Messerangriff in Schule

Logo Epoch Times
Auf dem weg zum EU-Kandidatenstatus

Krisendiplomatie: Baerbock sichert Georgien Unterstützung zu

Die Außenministerin setzt in der Ex-Sowjetrepublik Georgien ihre zweitägige Mission zur Erweiterung der EU fort. Ein Besuch der Verwaltungsgrenze zu Südossetien ist als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht.

top-article-image

Der georgische Außenminister Ilia Darchiashvili begrüßt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrem Gespräch in Tiflis am 24. März 2023.

Foto: Vano Shlamov/AFP via Getty Images

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 5 Min.

Lesedauer: 5 Min.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Georgien auch angesichts russischer Einflussversuche deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zugesagt und zu weiteren Reformen aufgefordert.
„Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Georgien. Besonders hob Baerbock die georgische Zustimmung zu den UN-Resolutionen zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hervor.
Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte Baerbock. Nach der Rücknahme des schwer umstrittenen Agentengesetzes habe die Regierung in Tiflis nun die Aufgabe, „die Polarisierung zu überwinden, Vertrauen wieder zu finden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen“. Zugleich betonte sie, es könne gerade bei den europäischen Werten keine Abkürzungen geben.

Intensive Arbeit an 12 Kriterien

Dartschiaschwili sagte laut offizieller Übersetzung, es sei „unerschütterlicher Wille des georgischen Volkes“, in die EU einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei „ein Knotenpunkt“. Die Regierung arbeite intensiv an der Erfüllung der zwölf von der EU-Kommission dafür festgelegten Kriterien, sicherte er zu.
Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind.
Unter den von der EU genannten zwölf Prioritäten sind der Kampf gegen politische Polarisierung, eine Justizreform, die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, Medienfreiheit und eine „Deoligarchisierung“. Im Oktober will die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, der als erste Grundlage für weitere Entscheidungen über eine stärkere Annäherung an die Europäische Union dienen soll.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz auf die Straße gegangen, das ausländische Medien und Organisationen als „Agenten“ einstuft. Die Regierung Garibaschwilis ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstranten vor. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.
Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.
In Russland richtet sich ein ähnliches Gesetz seit Jahren gegen die Opposition. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.
Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.
Neben dem Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf dem Terminplan.
Einen Zwischenfall gab es am Donnerstagabend bei der Landung Baerbocks in der Hauptstadt Tiflis. Der Airbus der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums startete kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn wieder durch, setzte aber kurze Zeit später sicher auf. Nach Angaben des Piloten war ein auf der Fahrbahn stehendes Flugzeug Grund für das Manöver. Ob bei dem Flugmanöver Gefahr bestand, war zunächst unklar. (afp/dpa/mk)
 

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Baphometvor 2 Jahren

Weiß Bärbock überhaupt wo Georgien liegt? Egal, wir unterstützen alles, egal wo und wie.

Berndvor 2 Jahren

Selensky wird sehr bald NATO Soldaten fordern und bekommen DENN FAKT IST DIES !!

Kiew braucht dringend mehr Soldaten – und greift hart durch

Lange hatte die Ukraine auf größer angelegte Zwangsmobilisierungen verzichten können, so groß war der Ansturm der Freiwilligen.

Das hat sich jetzt geändert, denn die Verluste an der Front sind dramatisch.

Nun, Anfang März, ging die SBU gegen Verräter in den eigenen Reihen vor. Cyber-Spezialisten schlossen 26 Telegram-Kanäle, in denen wehrfähige Männer Tipps erhalten hatten, wie sie sich der Mobilisierung entziehen können.

In den Gruppen wurde vor Veranstaltungen der Territorialverteidigung gewarnt und Standorte von Rekrutierungsstellen veröffentlicht, die man meiden sollte. Spezialkräfte nahmen Betreiber der Kanäle fest. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Die Razzien sind eine Warnung an all diejenigen, die sich vor dem Kampf gegen Putins Truppen drücken möchten. Und sie zeigen, dass die ukrainische Regierung bei der Mobilisierung die Zügel angezogen hat. Denn die Lage auf dem Schlachtfeld ist angespannt.

Baphometvor 2 Jahren

Müssen unsere ukrainischen Scheinasylanten heim an die Front. Gute Aussichten für unsere Sozialkassen. Schön wär's.

Denke Selenskij holt sich polnische Söldner, und wir bezahlen die auch noch.

Klaus Müllervor 2 Jahren

Da werden sich die Generäle aber freuen. Sie sollten dringend eine Liste der Länder machen, die Bärbock durch die BW schützen will!

Baphometvor 2 Jahren

Krisendiplomatie: Bärbock sorgt für die nächste Krise.

Ihr Papa 'Uncle Sam ' sagt nur: braves Mädchen, ham wir gut ausgesucht.

Putin wird das alles zum Teufel schicken.