Krisendiplomatie: Baerbock sichert Georgien Unterstützung zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat Georgien auch angesichts russischer Einflussversuche deutsche Unterstützung im EU-Beitrittsprozess zugesagt und zu weiteren Reformen aufgefordert.

„Die Tür zum EU-Kandidatenstatus ist weit geöffnet. Jetzt gilt es, die verbleibenden zwölf Schritte zu gehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili in der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik Georgien. Besonders hob Baerbock die georgische Zustimmung zu den UN-Resolutionen zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hervor.

Für den Beitrittsprozess seien Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards sowie Medienfreiheit essenziell, sagte Baerbock. Nach der Rücknahme des schwer umstrittenen Agentengesetzes habe die Regierung in Tiflis nun die Aufgabe, „die Polarisierung zu überwinden, Vertrauen wieder zu finden und die anstehenden Reformschritte mit aller Entschiedenheit zu gehen“. Zugleich betonte sie, es könne gerade bei den europäischen Werten keine Abkürzungen geben.

Intensive Arbeit an 12 Kriterien

Dartschiaschwili sagte laut offizieller Übersetzung, es sei „unerschütterlicher Wille des georgischen Volkes“, in die EU einzutreten. Der Kandidatenstatus sei dabei „ein Knotenpunkt“. Die Regierung arbeite intensiv an der Erfüllung der zwölf von der EU-Kommission dafür festgelegten Kriterien, sicherte er zu.

Die EU hatte die Ukraine und deren kleine Nachbarrepublik Moldau im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu Beitrittskandidaten gemacht. Der früheren Sowjetrepublik Georgien wurde dieser Status damals in Aussicht gestellt, sobald bestimmte Reformen erfüllt sind.

Unter den von der EU genannten zwölf Prioritäten sind der Kampf gegen politische Polarisierung, eine Justizreform, die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, Medienfreiheit und eine „Deoligarchisierung“. Im Oktober will die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, der als erste Grundlage für weitere Entscheidungen über eine stärkere Annäherung an die Europäische Union dienen soll.

Heftige Proteste gegen Gesetz nach russischem Vorbild

Anfang März waren in Tiflis Tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz auf die Straße gegangen, das ausländische Medien und Organisationen als „Agenten“ einstuft. Die Regierung Garibaschwilis ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstranten vor. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Menschen mit Tränengas, Rauchgranaten und Wasserwerfern auseinandertrieb. Die Demonstranten versuchten unter anderem, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum zog den Gesetzentwurf letztlich zurück.

Präsidentin Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, das umstrittene Agenten-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Bürgerrechtler befürchteten, dass das Gesetz die Demokratie unterhöhle, einer autoritären Ausrichtung den Weg ebne und die Perspektiven des Landes auf einen EU-Beitritt verschlechtere. Auch international gab es Kritik, etwa von der EU und den USA.

In Russland richtet sich ein ähnliches Gesetz seit Jahren gegen die Opposition. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhängige Medien, sind dort als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Ex-Sowjetrepublik Georgien weiter unter Druck Moskaus

Georgien mit seinen etwa 3,7 Millionen Einwohnern steht auch viele Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unter dem Druck und dem Einfluss seines großen Nachbarn Russland. Moskau führte 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer. Bis heute unterstützt Russland die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert.

Die derzeitige Führung der Regierungspartei Georgischer Traum verfolgt einen eher russlandfreundlichen Kurs. In ihrer Mehrheit wollen die Georgier aber Umfragen zufolge, dass ihr Land Mitglied in EU und Nato wird. Größte Oppositionspartei ist die Vereinigte Nationale Bewegung des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, der wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert ist.

Besuch an Verwaltungsgrenze zu abtrünnigem Gebiet Südossetien

Baerbock wollte am Nachmittag (Ortszeit) die EU-Beobachtermission EUMM (European Union Monitoring Mission) an der Verwaltungsgrenze zum abtrünnigen Gebiet Südossetien besuchen. Die Mission hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit gut 250 Angehörige, davon 28 aus Deutschland. Das Mandat wurde im Dezember für zwei weitere Jahre verlängert. Aufgabe der Mission ist es, nach dem Ende Kämpfe zwischen Russland und Georgien im August 2008 die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung zu überwachen.

Neben dem Treffen der Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Ilia Dartschiaschwili stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sowie Staatspräsidentin Salome Surabischwili auf dem Terminplan.

Einen Zwischenfall gab es am Donnerstagabend bei der Landung Baerbocks in der Hauptstadt Tiflis. Der Airbus der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums startete kurz vor dem Aufsetzen auf der Landebahn wieder durch, setzte aber kurze Zeit später sicher auf. Nach Angaben des Piloten war ein auf der Fahrbahn stehendes Flugzeug Grund für das Manöver. Ob bei dem Flugmanöver Gefahr bestand, war zunächst unklar. (afp/dpa/mk)