Kriegsverbrechertribunal prüft Vorwürfe gegen Ex-Premierministerin

Das einst von der inzwischen zurückgetretenen Premierministerin Sheikh Hasina Wajed geschaffene Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch hat Ermittlungen wegen „Massenmords“ gegen seine Gründerin eingeleitet.

Derzeit würden Beweismittel gesammelt, teilte der stellvertretende Direktor der Ermittlungsgruppe des Gerichtshofs für Internationale Verbrechen (ICT), Ataur Rahman, am Montag mit. „Danach werden wir uns an die Orte der Verbrechen begeben“, fügte er hinzu.

Die langjährige Regierungschefin Bangladeschs war Anfang August nach wochenlangen Massenprotesten als Premierministerin zurückgetreten und aus dem Land geflohen. Bei den Unruhen waren 450 Menschen getötet worden, viele davon durch Polizeischüsse.

Ermittlungen in drei Fällen

Die drei Fälle, in denen nun ermittelt wird, wurden von Privatleuten vorgebracht. Darin werden auch mehrere hochrangige Mitarbeiter Hasinas beschuldigt. Konkret geht es um Gewalt in drei Vororten oder Nachbarbezirken der Hauptstadt Dhaka.

Zudem haben Polizeieinheiten im ganzen Land mindestens 15 Anzeigen gegen Hasina eingereicht, wie örtliche Medien berichteten. Einige stammen noch aus der Zeit vor den Unruhen. Der früheren Regierungschefin werden darin unter anderem Mord und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen.

Tribunal sprach Todesurteile aus

Hasina hatte das Kriegsverbrechertribunal 2010 geschaffen, um Gräueltaten im Unabhängigkeitskrieg gegen Pakistan 1971 zu untersuchen. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Gericht häufig dafür, sich nicht an internationale Gepflogenheiten zu halten. Während Hasinas Regierungszeit verurteilte das Tribunal mehr als hundert Menschen zum Tode, darunter mehrere politische Gegner der Premierministerin.

Sheikh Hasina regierte Bangladesch insgesamt 20 Jahre lang, zuletzt ab 2009. Ihrer Regierung werden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

Die Vereinten Nationen hatten am Freitag unabhängige Untersuchungen zum Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste in Bangladesch angekündigt und von „starken Hinweisen“ auf „unnötige und unverhältnismäßige Gewalt“ gesprochen. Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus kündigte an, den UN-Ermittlern „jegliche Unterstützung“ bereitzustellen. (afp/red)