Kremlsprecher Peskow: „Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen“
Im Westen dürfte es nur noch wenige Politiker geben, die sich Hoffnungen auf normale Beziehungen zu Russland in naher Zukunft machen. Die Signale aus dem Kreml sind eindeutig.
Der Kreml in Moskau.
Foto: iStock
Vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet.
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Okay, die Russen trauen uns nicht mehr - haben aber selbst einen Vertrag gebrochen - nämlich territoriale Integrität gegen Atomwaffen der Ukraine, das wird gern vergessen.
Auf der anderen Seite ist der Westen sehr schön mitschuldig an dem was gerade in der Ukraine passiert, man könnte auch sagen hauptschuldig durch seine Politik.
Es gibt kein Gut oder Böse in diesem Konflikt, beide Seiten also "der Westen" + Ukraine vs. Russland + Weißrussland haben gefälscht, gelogen und betrogen.
Es gibt Gut und Böse die Guten sind EU und NATO jedenfalls nicht.
Da sind wir aber sehr traurig, Herr Peskow. Aber Jemandem, der nicht die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren und der Verträge bricht, vertrauen wir auch nicht mehr, und zwar noch länger als lange Zeit.
Wer braucht solche Geschäftspartner.
Nicht Moskau, Brüssel verlangt einen Regierungswechsel in Kiew
Von Peter Haisenko
Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.
Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: "Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine "positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.
Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine
In diesem Sinn stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor, die die EU als Voraussetzung für den Kandidatenstatus der Ukraine genannt hat:
1. Der Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen. Dieser soll echte Resultate mit den Untersuchungen bringen und sie müssen eine neue Person als Antikorruptions-Beamten bestimmen.
2. Sie müssen einen Reformplan vorlegen zur Inkraftsetzung der Einhaltung der Gesetze und eine Gesetzgebung installieren, die die Geldwäsche unterbindet in Einklang mit weltweit anerkannten Standards der Finanzwirtschaft.
3. Der Einfluss der Oligarchen auf Wirtschaft, das politische und gesellschaftliche Leben, muss eingeschränkt werden, im Einklang mit den Empfehlungen der „Venedig-Kommission“.
4. Sie müssen ein Gesetz installieren, das den Einfluss von privaten Interessen auf die Informationspolitik beendet.
5. Sie müssen die Gesetzesreformen zu Ende bringen, die die Rechte von nationalen Minderheiten schützt, ebenfalls nach den Vorgaben der „Venedig-Kommission“.
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Okay, die Russen trauen uns nicht mehr - haben aber selbst einen Vertrag gebrochen - nämlich territoriale Integrität gegen Atomwaffen der Ukraine, das wird gern vergessen.
Auf der anderen Seite ist der Westen sehr schön mitschuldig an dem was gerade in der Ukraine passiert, man könnte auch sagen hauptschuldig durch seine Politik.
Es gibt kein Gut oder Böse in diesem Konflikt, beide Seiten also "der Westen" + Ukraine vs. Russland + Weißrussland haben gefälscht, gelogen und betrogen.
Es gibt Gut und Böse die Guten sind EU und NATO jedenfalls nicht.
Da sind wir aber sehr traurig, Herr Peskow. Aber Jemandem, der nicht die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren und der Verträge bricht, vertrauen wir auch nicht mehr, und zwar noch länger als lange Zeit.
Wer braucht solche Geschäftspartner.
Nicht Moskau, Brüssel verlangt einen Regierungswechsel in Kiew
Von Peter Haisenko
Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.
Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: "Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: „Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine "positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat.
Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine
In diesem Sinn stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor, die die EU als Voraussetzung für den Kandidatenstatus der Ukraine genannt hat:
1. Der Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen. Dieser soll echte Resultate mit den Untersuchungen bringen und sie müssen eine neue Person als Antikorruptions-Beamten bestimmen.
2. Sie müssen einen Reformplan vorlegen zur Inkraftsetzung der Einhaltung der Gesetze und eine Gesetzgebung installieren, die die Geldwäsche unterbindet in Einklang mit weltweit anerkannten Standards der Finanzwirtschaft.
3. Der Einfluss der Oligarchen auf Wirtschaft, das politische und gesellschaftliche Leben, muss eingeschränkt werden, im Einklang mit den Empfehlungen der „Venedig-Kommission“.
4. Sie müssen ein Gesetz installieren, das den Einfluss von privaten Interessen auf die Informationspolitik beendet.
5. Sie müssen die Gesetzesreformen zu Ende bringen, die die Rechte von nationalen Minderheiten schützt, ebenfalls nach den Vorgaben der „Venedig-Kommission“.