Kreml: Russland zu neuen Friedensgesprächen mit Ukraine bereit

Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

„Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen.“ Den Ort nannte Peskow zunächst nicht. „Ich möchte es nicht im Voraus tun.“ Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden. Eine Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Putin bekräftigt Bedingungen für Kriegsende

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit.

Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Die Ukraine forderte ihrerseits einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen.

Am Montag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine fünf Stunden lang verhandelt. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Scholz: Kein militärischer Eingriff der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Friedensgespräche. „Natürlich geht es jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Israel.

Es herrsche derzeit eine „sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, „eine nuklear gerüstete Supermacht“, sowie mit der Ukraine das „zweitgrößte Land Europas“ gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, „welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind“, warnte der Kanzler.

Scholz schließt deshalb einen militärischen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Scholz. Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen – „mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben“. (dts/dpa/afp/red)

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