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Diplomatie

Kreml: Russland zu neuen Friedensgesprächen mit Ukraine bereit

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sollen am Mittwochabend fortgeführt werden. "Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Von der ukrainischen Seite gab es allerdings noch keine Reaktion.

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Der Moskauer Kreml – gekrönt vom Roten Stern, einem Symbol des Kommunismus.

Foto: ALEXANDER NEMENOV/AFP via Getty Images

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Lesedauer: 3 Min.


Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
„Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen.“ Den Ort nannte Peskow zunächst nicht. „Ich möchte es nicht im Voraus tun.“ Er hoffe, dass die ukrainischen Unterhändler ebenfalls erscheinen werden. Eine Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Putin bekräftigt Bedingungen für Kriegsende

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit.
Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.
Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.
Die Ukraine forderte ihrerseits einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen.
Am Montag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine fünf Stunden lang verhandelt. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Scholz: Kein militärischer Eingriff der Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Friedensgespräche. „Natürlich geht es jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine große Chance bekommt“, sagte der SPD-Politiker bei seinem Antrittsbesuch in Israel.
Es herrsche derzeit eine „sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz. In dem derzeitigen Krieg stünden sich mit Russland das größte Land der Welt, „eine nuklear gerüstete Supermacht“, sowie mit der Ukraine das „zweitgrößte Land Europas“ gegenüber. Es dürfe nicht unterschätzt werden, „welche Gefahren mit dieser Auseinandersetzung verbunden sind“, warnte der Kanzler.
Scholz schließt deshalb einen militärischen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg aus. „Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Scholz. Stattdessen werde der Westen die Ukraine aber weiter unterstützen – „mit finanziellen Möglichkeiten, mit Hilfsgütern, mit den anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben“. (dts/dpa/afp/red)

Kommentare

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Etevor 3 Jahren

Putin hat die Situation wieder mal komplett falsch eingeschätzt und das ukrainische Volk stärker denn je zusammengeschweißt. Aber nicht nur das, die gesamte freie Welt hat sich gegen ihn gestellt, da ist er geradezu gezwungen Verhandlungen zuzustimmen, wenn er aus der Nummer wieder rauskommen will.

Germaniavor 3 Jahren

Diese Forderungen, die Putin schon vor Beginn der Verhandlungen bekannt gibt, sind nichts anderes als eine Verhöhnung des ukrainischen Volkes, denen er im Gegenzug absolut nichts anzubieten hat und so sind es keine ehrlichen Verhandlungen, sondern nichts anderes als eine Erpressung, die noch von Olaf mit einer großen "Chance der Diplomatie" bezeichnet wird? Damit zeigt unser Kanzler ganz deutlich auf welcher Seite er steht, zumal er auch kein Parteiausschlußverfahren gegen Schröder zur Sprache bringt. Scholz freut sich wahrscheinlich noch klammheimlich, daß die Nato nicht eingreifen darf, wenn sie den 3. WK verhindern will. Anders ist das Verhalten von Scholz nicht zu erklären. Er ist wie Merkel ein Antlantiker und will wie Annalena die Russen ruinieren, was garantiert zu keinem Frieden führen kann. Warum fordert er keine Gegenleistung von Putin und warum hat er nichts Ausgleichendes oder Frieden förderndes entgegenzusetzen, was Grundlage für echte Verhandlungen wäre? Man schämt sich nur noch für unsere unfähigen Politiker.

Henryvor 3 Jahren

Na ja, die Gegenleistung war doch sehr deutlich: Putin forderte eine blockfreie Ukraine , wofür er als Gegenleistung die Ukraine in Ruhe gelassen hätte. Dies wollte die Ukraine jedoch nicht und entschied sich stattdessen für einen potentiellen NATO-Beitritt und der Wiederaufnahme von Atomwaffen, um dadurch Putin das Messer anzusetzen.--- Der Krieg wäre also leicht zu verhindern gewesen. Das ist eine substantielle Gegenleistung die Sie nicht erkennen.

Hildegard Hardtvor 3 Jahren

Russland soll zu neuen Friedensgesprächen bereit sein; das kann man erst einmal befürworten. Ob sie allerdings positiv verlaufen werden wage ich zu bezweifeln, denn Präs. Putin hat sich schon zu weit aus dem Fenter gelehnt, um noch ohne Gesichtsverlust nachgeben zu können. Vor allem innenpolitisch würde das der Opposition im Land weitere Nahrung geben, und die Opposition ist nicht zu unterschätzen. Nicht umsonst geht der Kreml mit immer mehr Verhaftungen gegen Regierungskritiker vor.