Kreml: Russland und der Westen vertreten weiter „völlig gegensätzliche“ Positionen

Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. Die US-Regierung erklärte, sie sei weiter bereit, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen und kündigte zugleich eine „robuste Antwort“ an, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

In einigen Punkten herrsche Einigkeit zwischen Russland und dem Westen, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow in dem CNN-Interview, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Wenn die Nato nicht auf die Forderungen der Nato eingehe, sei Russland aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.

Der Westen befürchtet angesichts der Spannungen an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Kein Durchbruch in Krisengesprächen

Mehrere diplomatische Krisengespräche in den vergangenen Tagen sollten die Spannungen verringern, brachten jedoch keinen Durchbruch. Russland lehnte zuletzt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Die US-Regierung warf Russland indes vor, aktiv daran zu arbeiten, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen.

Die USA kündigten an, in den kommenden Tagen über ihre „nächsten Schritte“ zu informieren. „Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukrainer“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.

Washington sei auf alle Szenarien vorbereitet. Falls Russland an einer diplomatischen Lösung interessiert sei, werde die USA diesen Weg „im Gleichschritt mit unseren Verbündeten“ beschreiten. Washington sei aber auch zu einer „robusten Antwort“ bereit, falls der Konflikt weiter eskalieren sollte und Russland in die Ukraine einmarschiere, betonte Sullivan.

Kreml-Sprecher Peskow sagte mit Blick auf weitere Verhandlungen, Russland wolle „keinen Prozess nur um des Prozesses willen“. Moskau wolle nicht ewig über Meinungsunterschiede diskutieren, sondern fordere die Bereitschaft, „unsere Sorgen zu berücksichtigen“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland unterdessen erneut zur Deeskalation auf. Russland sei in dem Konflikt der „Aggressor“, sagte er im kanadischen Fernsehen. Die Nato sei aber offen für weitere Gespräche mit Russland.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der aufgeladenen Situation vermitteln und reist am Montag zunächst in die Ukraine und am Dienstag weiter nach Russland. (afp/oz)