Kramp-Karrenbauer: Belarus verdeutlicht Notwendigkeit einer Stärkung der Nato

Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der „massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr“ durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, „wie groß die Herausforderungen“ seien.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, „die autokratische Herausforderung“ an die Nato, werde „im nächsten Jahrzehnt eher noch größer“ werden.

Es geht um die „letzten Stellschrauben“

Vor dem Nato-Gipfel am 14. Juni hielten am Dienstag zunächst die Außenminister der Allianz eine Video-Konferenz ab. Es gehe darum, „letzte Stellschrauben“ für den Gipfel zu justieren, um den vor anderthalb Jahren gestarteten Reformprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte Maas. Dabei gelte es auch, „die wiedergewonnene Dynamik“ im Verhältnis zu den USA zu nutzen.

Am späteren Nachmittag (17.00 Uhr) halten auch die Verteidigungsminister eine Video-Konferenz ab. Das Bündnis müsse auch vor dem Hintergrund von Herausforderungen durch Russland, China und neuen Technologien seine Fähigkeit stärken, „gemeinsam zu handeln“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie unterstützte dabei Vorschläge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für mehr gemeinschaftliche Mittel.

Gemeinsame Finanzierung fördert „transatlantischen Erneuerung“

Auch Maas sagte, Vorschläge für eine stärkere gemeinsame Finanzierung von Einsätzen und Aufgaben gingen in die richtige Richtung. Denn auch sie könnten zu einer „transatlantischen Erneuerung“ beitragen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen der USA zu den europäischen Nato-Verbündeten angespannt. Trump hatte die Militärallianz in Frage gestellt, da sich zum Beispiel Länder nicht ausreichend an der Finanzierung der Nato beteiligen würden. Dabei erwähnte Trump Deutschland namentlich und plante einen Teilabzug von US-Streitkräften aus Deutschland. Biden stoppte die Pläne.

„Hirntod“-Aussagen von Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der Nato aufgrund Trumps Kritik und seiner damit verbundenen Zurückhaltung Ende 2019 den „Hirntod“ attestiert, was auch mit zu den Plänen für eine Reform führte, die nun unter anderem mehr politische Konsultationen zwischen den Bündnispartnern vorsieht.

Konkret ging es Macron laut Berichten mit seiner Aussage zum „Hirntod“ um Syrien. Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, nämlich die USA und die Türkei, ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Türkei zeige ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen, so der französische Präsident damals. Und er kritisierte die zurückhaltenden NATO-Verteidigungsausgaben Deutschlands. Aufgrund Trumps-Druck und nach Macrons Kritik erhöhte Deutschland seinen Anteil bei den Nato-Ausgaben und es gab eine neue Aufteilung der Gemeinschaftskosten unter den Nato-Ländern. (afp/er)