Update #koeln3107: Pro-Erdogan-Demonstration Köln wird auf Deutzer Werft verlegt

Update 19:23 Uhr Demo am 31. Juli wurde auf die Deutzer Werft verlegt

Nach dem heutigen Abstimmungsgespräch hat der Anmelder der türkischen Versammlung der Deutzer Werft als Veranstaltungsort zugestimmt.

Polizeipräsident Jürgen Mathies, der seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort zu sein, äußert sich zur Lage: „Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind.“

Mathies warnt zugleich: „Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt wird die Polizei entschlossen einschreiten. Wer das Versammlungsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen oder um zur Begehung von Straftaten aufzurufen, kann sich nicht auf den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berufen.“

Polizisten mit türkischem Migrationshintergrund und Sprachkenntnissen werden im Einsatz sein und die Einsatzführung informieren, damit die Polizei Gefahren frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen ergreifen kann. Über Twitter (#koeln3107) und Facebook werden Bürgerinnen und Bürger in deutscher und türkischer Sprache informiert.

18:00  Uhr: Aufruf zur Besonnenheit

Vor der in Köln geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) türkischstämmige Bürger zu Besonnenheit aufgerufen.

„Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in ihre Familien, ihre Freundeskreise und auch nicht in ihre Herzen“, sagte Kraft in einer Videobotschaft. Jeder habe das Recht, für seine Überzeugungen zu demonstrieren. „Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren.“

Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), bestritt, dass mit der Demonstration türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden könnten. „Das ist absolut nicht unser Ziel“, sagte Bilgi der Deutschen Presse-Agentur.

Die Demonstration werde keineswegs nur von der UETD getragen, sondern von vielen Vereinen, Verbänden und Migrantengesellschaften und auch von linken Gruppen, die in Opposition zu Erdogan stünden. „Unsere Intention ist es, die Harmonie in der türkischen Community wiederherzustellen“, sagte Bilgi. „Unsere Demonstration trägt dazu bei, die Gräben zuzuschütten.“ Angemeldet ist die Demonstration zum Thema „Militärputsch in der Türkei“. Man rechne mit 15 000 oder mehr Teilnehmern, sagte Bilgi. Jugendverbände deutscher Parteien haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Die UETD unterstützt Erdogans islamisch-konservative Partei AKP. In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden zudem mehr als 13 000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert. Kraft sagte in ihrer Botschaft, damit würden in der Türkei tiefe Gräben aufgerissen. Sie beobachte mit großer Sorge, „wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft“. (dpa)