Konservative und Grüne stellen Regierungsprogramm für Österreich vor
Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames Bündnis stellten ÖVP-Chef Kurz und der Grünen-Vorsitzende Kogler Bundespräsident Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor.
Sebastian Kurz (L, ÖVP) und der Chef der Grünen, Werner Kogler (R) am 1. Januar 2020.
Foto: ALEX HALADA/AFP via Getty Images
Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Grünen in Österreich steht: Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames Bündnis stellten ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Es sieht die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahren vor.
ÖVP und Grüne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsbündnis am Mittwochabend bekanntgegeben. Es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu vereinen“, sagte der 33-jährige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner Rückkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten „das Klima und die Grenzen“ schützen.
Vier Ministerien gehen an die Grünen
Die Konservativen dominieren die künftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Grünen-Chef Kogler als Vizekanzler für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zuständig sein.
Das Regierungsprogramm sieht laut APA vorerst keine CO2-Steuern vor. Es solle allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeitet werden, die voraussichtlich eine Neuregelung der Flugticketabgabe beinhaltet und Fliegen wohl teurer macht. Auch die Lkw-Maut soll ökologischer ausgestaltet werden.
Harte Linie beim Thema Einwanderung
Mit dem Regierungsprogramm setzt Kurz aber auch seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: APA zufolge sieht das Regierungsprogramm vor, dass eine Betreuungsagentur für Asylbewerber und Rückkehrzentren geschaffen werden, um die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten besser unterstützen zu können.
Knapp 280 Delegierten der Grünen stimmen am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag über die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl die Partei mit Blick auf die Präventivhaft und das Kopftuchverbot auch harte Brocken schlucken muss.
Bisher gibt es ein Verbot des muslimischen Kopftuchs bereits in Kindergärten und für Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren an Volksschulen in Österreich. Laut APA ist die Vereidigung der neuen Regierung für nächsten Dienstag geplant. (afp)
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