Konservative erringen Erdrutschsieg – Johnson spricht vom „starken neuen Mandat“

Die konservative Partei des britischen Premierminister Boris Johnson hat bei den Parlamentswahlen offenbar einen Erdrutschsieg errungen. Befragungen nach Schließung der Wahllokale deuteten darauf hin, dass die Tories die absolute Mehrheit geholt haben, während die oppositionelle Labour-Partei dramatische Verluste erlitt. Johnson sprach am frühen Freitagmorgen bereits von einem „starken neuen Mandat“ für den Brexit.

Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit voraussichtlich Großbritannien bis zum Ablauf der geltenden Frist am 31. Januar aus der Europäischen Union herausführen.

Laut der auf den Nachwahlbefragungen basierenden Prognose des Instituts Ipsos Mori errangen die Tories eine komfortable Mehrheit von 368 der insgesamt 650 Parlamentssitze. Die Partei legte demnach um rund 50 Sitze zu und erzielte ihr bestes Ergebnis seit drei Jahrzehnten. Das britische Pfund legte aufgrund der Prognose deutlich an Wert zu.

Labour büßte den Nachwahlbefragungen zufolge dagegen 71 Mandate ein und landet bei nur noch 191 Sitzen – das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1935. Parteichef Jeremy Corbyn reagierte „sehr enttäuscht“ und kündigte persönliche Konsequenzen an. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat von Labour antreten, sagte er.

Während Johnson im Wahlkampf für einen zügigen Austritt aus der EU geworben hatte, hatte Corbyn keine klare Position zum Brexit vertreten. Er plädierte für Nachverhandlungen über das Ausstiegsabkommen, über das dann ein Referendum stattfinden sollte. Bei diesem Referendum wollte er „neutral“ bleiben.

Die dramatische Wahlniederlage von Labour hatte aber wohl auch mit den sehr niedrigen persönlichen Beliebtheitswerten Corbyns in der Bevölkerung und seinem dezidiert linksgerichteten Programm zu tun. Sein eigenes Mandat im Wahlkreis Islington North in London konnte Corbyn aber immerhin verteidigen. Johnson wiederum holte erneut sein Mandat im Londoner Wahlkreis Uxbridge and South Rislip.

Die Liberaldemokraten kamen laut der Prognose von Ipsos Mori auf 13 Sitze. Die Schottische Nationalpartei, die im Wahlkampf für ein zweites Brexit-Referendum sowie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum eingetreten war, legte demnach deutlich um 20 Mandate zu und landete bei 55 Sitzen. Die Grünen holten der Prognose zufolge einen Sitz. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ging demnach leer aus.

Die französische Regierung begrüßte das klare Wahlergebnis in Großbritannien. Es stehe ihr zwar nicht zu, „erleichtert oder beunruhigt zu sein“, sagte Europastaatsministerin Amélie de Montchalin beim EU-Gipfel in Brüssel. Aber eine stabile Mehrheit sei das, „was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich am Freitag mit dem Ausgang der britischen Wahlen befassen. Voraussichtlich wird der Gipfel die Bereitschaft bekunden, nach dem für Ende Januar geplanten Brexit schnell Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien aufzunehmen. In diesen Verhandlungen soll es unter anderem um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gehen. (afp)

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