Kolumbien: Präsident Petro fordert gesamtes Kabinett zum Rücktritt auf

Die Regierung des linksgerichteten kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro ist durch interne Auseinandersetzungen in eine schwere Krise geraten.

Petro forderte am Sonntag sein gesamtes Kabinett sowie andere hochrangige Regierungsmitarbeiter zum Rücktritt auf. Im Onlinedienst X kündige der Präsident „einige Änderungen im Kabinett“ an, damit die Agenda seiner Präsidentschaft besser umgesetzt werden könne.

Gustavo Petro, ein ehemaliger Guerillero, war 2022 zum ersten linksgerichteten Staatschef in der Geschichte Kolumbiens gewählt worden.

Streit um Umsetzung von Regierungsvorhaben

Vorausgegangen war eine fünfstündige Kabinettssitzung am 4. Februar, in der Petro mehrere Minister vor laufenden Kameras zusammengestaucht hatte. Der Präsident warf unter anderen den Ministern für Handel, Bildung und Gesundheit vor, bei der Umsetzung von Regierungsvorhaben zu langsam zu sein.

Petro wiederum sah sich zuletzt mit heftiger Kritik mehrerer Minister konfrontiert. Sie kritisierten unter anderem die Ernennung seines Vertrauten Armando Benedetti zum Stabschef des Präsidenten.

Proteste am 23. November 2024 in Medellin gegen die Regierung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro wegen der Gesundheits- und Rentenreformen. Foto: Jaime Saldarriaga/AFP via Getty Images

Gegen Benedetti laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs illegaler Finanzierungen von Petros Präsidentschaftskampagne im Jahr 2022. Außerdem beschuldigt Benedettis Ehefrau ihn der häuslichen Gewalt.

Korruptionsermittlungen gegen Außenministerin

Auch die kürzliche Ernennung von Petros skandalumwobener früherer Staatschefin Laura Sarabia zur Außenministerin stieß innerhalb des Kabinetts auf Widerspruch.

Laura Sarabia in Bogota am 26. Januar 2025. Foto: Andrea Ariza/AFP via Getty Image

Sarabia gehörte zu den Zielscheiben von Ermittlungen zu einem großen Korruptionsskandal, in dem es um die Veruntreuung öffentlicher Gelder ging. Auch war sie in eine Affäre um mutmaßliche illegale Abhörung ihrer Kinderfrau verwickelt.

Schon vor Petros jetziger Rücktrittsaufforderung an sein Kabinett hatten zwei Minister ihre Ämter abgegeben.

Am 5. Februar warf Kultusminister Juan David Correa hin, am 9. Februar folgte ihm Umweltministerin Susana Muhamad. Sie war als Gastgeberin der UN-Artenschutzkonferenz COP16 im vergangenen Jahr im kolumbianischen Cali weltbekannt geworden.

Petro, ein ehemaliger Guerillero, war 2022 zum ersten linksgerichteten Staatschef in der Geschichte Kolumbiens gewählt worden. (afp/red)