Keine rasche Deeskalation im Ukraine-Krieg in Sicht – Putin stellt Forderungen

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich keine rasche Deeskalation ab. Unterhändler Kiews und Moskaus kehrten am Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus zu Konsultationen in ihre Länder zurück. Während der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen „sofortigen Waffenstillstand“ und einen Abzug der russischen Truppen aus seinem Land verlangte, bekräftigte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Forderung.

Eine Einigung in dem Konflikt sei demnach nur möglich, „wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos“ akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.

Zweite Verhandlungsrunde vereinbart

Erstmals seit Beginn der russischen Invasion trafen sich in der belarussischen Grenzregion Gomel am Montag Verhandlungsteams Kiews und Moskaus. Unterhändler beider Seiten teilten nach Abschluss der Gespräche mit, es sei eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart worden.

Der Kreml hatte eine Abordnung aus der zweiten Reihe zu den Gesprächen nach Belarus geschickt; für die Ukraine nahmen neben Präsidentenberater Mychailo Podoljak Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyi teil.

Nach der Zusage zur Teilnahme an den Gesprächen hatte sich Selenskyj am Sonntag wenig hoffnungsvoll gezeigt. „Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte er bei einer Ansprache.

Die Bundesregierung begrüßte „grundsätzlich“ das Treffen. Es sei aber klar, „dass das sehr schwierige Gespräche sein werden und sich hinziehen könnten“, sagte ein Sprecher.

Angriffe gingen weiter

In der Ukraine gingen die russischen Angriffe trotz der Verhandlungen weiter. Der Gouverneur der nahe der russischen Grenze gelegenen Millionenstadt, Oleg Sinegubow, warf Russland „Kriegsverbrechen“ vor. Er behauptete, die russische Armee hätte Wohngebiete attackiert, Zivilisten getötet, während sie in die Apotheke gingen oder Lebensmittel besorgten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte diesen Vorwurf in einer Pressekonferenz zurückgewiesen. Peskow hatte im Gegenzug behauptet, „nationalistische ukrainische Gruppen“ hätten versucht, „die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde“ zu benutzen.

Macron sagte nach Angaben des Elysée-Palastes nach seinem Telefonat mit Putin, der russische Präsident habe seinen „Willen bekräftigt“, sich für ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine „zu engagieren“. Macron telefonierte demnach am Montag auch mehrfach mit Selenskyj.

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: „Haben das verdient“

Der ukrainische Präsident forderte seinerseits erneut eine rasche Aufnahme seines Landes in die EU. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj. „Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.“

Auch Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. „Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der Europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.

EU-Kommission dämpft Erwartungen

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Eine formelle Beitrittsanfrage sei bislang nicht bei den EU-Staaten eingegangen, auch wenn es bereits Zusammenarbeit in vielen Bereichen gebe.

Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt

Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenfalls zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.

Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Vonseiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden. (dpa/afp/dl)