Kanzlerin Merkel unterstützt Sicherheitszone in Syrien – Arabische Staaten sollten mitmachen

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für eine Sicherheitszone in Syrien. „Ich finde die Idee einer Schutzzone im Norden Syriens sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.

Die Idee sei es „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“, sagte die Kanzlerin demnach. „Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.“

Voraussetzung für einen solchen Einsatz in Nordsyrien sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen und die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Merkel kündigte an, den Vorstoß bei dem geplanten Vierertreffen mit den Präsidenten der Türkei und Frankreichs sowie dem britischen Premierminister zu besprechen.

Mandat der UN angestrebt

Auch Kramp-Karrenbauer sagte in der Sitzung, dass sie ein Mandat der Vereinten Nationen anstrebe. „Wir brauchen natürlich am Ende ein UN-Mandat, bei dem es dann auch eine Beteiligung der Bundeswehr geben wird“, wurde die Ministerin zitiert.

Ihren Vorschlag wolle sie frühzeitig auch mit dem türkischen Verteidigungsminister besprechen, sagte die Ministerin demnach. Auch mit ihren Kollegen aus Frankreich und Großbritannien wolle sie sich abstimmen.

Kramp-Karrenbauer warb vor den Abgeordneten für ihren überraschenden Vorstoß: „Es geht um die Frage, ob wir einfach nur zuschauen, was Russland und die Türkei für Nordsyrien aushandeln.“

In der Fraktion gab es laut Teilnehmern „breite Unterstützung“ für Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen habe von einem „Paradigmenwechsel der deutschen und der europäischen Außenpolitik“ gesprochen. „Wir handeln in unserem eigenen Interesse“, wurde er zitiert. Wenn die EU sich nicht einig sei, müssten Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangehen.

CDU-Außenpolitiker: Arabische Staaten sollten mitmachen

Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig. „Ich halte die Initiative nur für glaubwürdig, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, dass sich die Bundeswehr militärisch an einer solchen Schutzzone beteiligt“, sagte Grübel der „Welt“.

Er fände es im Übrigen gut, „wenn neben den EU-Staaten auch arabische Staaten mitmachen, damit die Bruchlinie nicht zwischen Westen und Osten, Christen und Muslimen, Okzident und Orient verläuft. Sondern klar wird, dass die internationale Gemeinschaft die Absicherung einer solchen Schutzzone mitträgt und verteidigt“, so der CDU-Politiker weiter.

Eine Schutzzone würde „auch die große Chance bieten, dass sich die Türkei unter Gesichtswahrung zurückziehen kann – und die Invasion der Türkei in Nordsyrien nicht ein endloses Thema wird, das das Verhältnis zur EU und zur NATO belastet. Auch darum ist der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer sehr hilfreich“, sagte Grübel, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist.

Die EU werde zunächst mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhandeln müssen, die das Gebiet zurzeit kontrollierten. „Wenn Putin einer Sicherheitszone zustimmt, wird dem auch Assad zustimmen“, so der CDU-Außenpolitiker mit Blick auf Syriens Machthaber. Assad könne es „auch nicht recht sein, wenn die Türkei einen Teil Syriens besetzt“ halte.

Grübel verteidigte das Vorgehen Kramp-Karrenbauers, Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) per SMS über ihren Vorstoß zu informieren. „Wenn Sie zu viel fragen, werden Sie immer irgendjemanden finden, der Bedenken äußert. Dann bleiben wir aber genau dort, wo wir immer waren: Wir sind wie die Opas in der Muppet-Show und kommentieren von der Loge aus das Geschehen auf der Bühne. Annegret Kramp-Karrenbauer geht jetzt auf die Bühne“, sagte Grübel der „Welt“.

Zudem gebe es bei einer solchen Schutzzone viele Aspekte, die auch die SPD interessant finden müsste: „Wenn sich die Türken aus dem Gebiet zurückziehen, wird es auch keine weitere Verdrängung oder Vertreibung der Kurden vor Ort geben – ebenso wenig wie eine Ansiedlung von Arabern, worauf einige Akteure in der Region ja auch zielen. Was es durchaus geben könnte, wäre eine Einrichtung von Flüchtlingslagern in der Region, die unter internationalem Schutz stehen“, so der CDU-Politiker weiter. (afp/dts)