Kanzler Scholz: Präsident Putin hat all seine strategischen Ziele verfehlt

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die russische Offensive in der Ukraine als „Fehlschlag“ bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz am Donnerstag in Davos: „Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.“ Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine „heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges“. Putin habe zudem die „Geschlossenheit und Stärke“ von Nato, EU und G7 unterschätzt.

Der Kanzler bekräftigte auch seine bekannten Positionen zu dem Konflikt. „Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen“, sagte er. „Und ich bin überzeugt, er wird ihn nicht gewinnen.“

Ernsthaft über Frieden verhandeln werde der russische Präsident aber erst, wenn er merke, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen könne. Darum unterstütze man die Ukraine, so der Kanzler. Scholz hob hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. Der SPD-Politiker erneuerte aber auch seine Ansage, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werde.

Der Kanzler warf dem russischen Präsidenten vor, zu einer Weltordnung zurückkehren zu wollen, „in der, der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Das ist Imperialismus!“ Dies sei der „Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte.“

Scholz will schnelle Transformation der Wirtschaft

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will Scholz die Transformation der Wirtschaft möglichst schnell vorantreiben. „Es gebe eine ganz besondere Herausforderung für ein Land wie Deutschland, das Industrieland ist und bleiben wird“, sagte er. Deshalb lasse man die Unternehmen nicht allein.

Man sichere Kredite ab und unterstütze gegebenenfalls beim Eigenkapital. In den kommenden Jahren werde man zudem Milliarden in die Transformation der Wirtschaft investieren, so Scholz. Dazu werde man bald auch eine „Allianz für Transformation“ ins Leben rufen.

Weitere Angriffe im Osten der Ukraine

Unterdessen gehen im Osten der Ukraine die russischen Angriffe mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen weiter. Der Beschuss auf die Großstadt Sjewjerodonezk dauerte den ganzen Mittwoch an, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Das Verwaltungsgebiet Luhansk im Donbass sei zu 95 Prozent von russischen Truppen erobert, sagte Gouverneur Serhij Hajdaj. Die Lage sei „extrem schlecht“.

Präsident Wolodymyr Selenskyj rief deshalb die Weltgemeinschaft auf, sich eindeutiger auf die Seite seines Landes zu stellen. Er zeigte sich in einer Videoansprache enttäuscht auch von den Beratungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. „Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, beklagte Selenskyj. (afp/dpa/dts/dl)