Juncker warnt Türkei vor Einführung der Todesstrafe

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. „Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie“, sagte der Chef der EU-Kommission der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das ist die roteste aller roten Linien.“

Die Einführung der Todesstrafe, so Juncker, käme „einem Abbruch der Verhandlungen gleich“. Der EU-Politiker: „Unsere Union beruht auf dem Respekt vor der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Diese Werte schließen die Todesstrafe aus.“

Juncker brachte auch ein Moratorium bei den finanziellen Zuwendungen für die Türkei ins Spiel. „Es ist absurd, Gelder in die Richterausbildung zu stecken, wenn eben diese Richter im Gefängnis sitzen“, sagte der Brüsseler Kommissionspräsident. Die Auszahlung von Mitteln, so Juncker, sei an konkrete Reformen gebunden.

„Die Mittel können erst dann gänzlich freigegeben werden, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Von den 4,45 Milliarden Euro, die zwischen 2014 und 2020 vorgesehen waren, um den Beitrittsprozess zu fördern, wurden so erst 167,3 Millionen ausgezahlt“, ergänzte Juncker. (dts)