Juncker: Regierungschefs müssen „Farbe bekennen“ – Einstimmigkeitsprinzip in Außenpolitik abschaffen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs Entscheidungen bei geplanten Reformen der Union angemahnt.

Angesichts des „galoppierenden Populismus“ in Europa müssten die Regierungen hier „klar und deutlich Farbe bekennen“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Denn nach den Europawahlen im kommenden Jahr sei unklar, welche Vertreter dann im EU-Parlament sitzen würden.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte vergangene Woche vor einer Stärkung der Europakritiker in der EU-Volksvertretung gewarnt, nachdem bei nationalen Wahlen in Italien, Österreich, aber auch in Deutschland populistische Kräfte deutlich zugelegt haben.

Juncker sagte, es sei klar, dass die Zusammensetzung des Parlaments künftig eine andere sein werde. Dies bereite auch ihm „einige Sorgen“.

Juncker verlangte deshalb Entscheidungen bei zentralen Reformvorhaben zur Vertiefung insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion. Er nannte dabei das europäische Einlagensicherungssystem für Guthaben von Bankkunden und eine stärkere Besteuerung von „Internetriesen“.

Der Kommissionschef verlangte zudem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik. In diesem Feld könnten Entscheidungen derzeit von einem einzigen Mitgliedsland blockiert werden, sagte der Luxemburger.

Dadurch mache sich Europa auf internationaler Ebene „lächerlich“. Entscheidungen müssten deshalb auch in diesem Bereich künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein. (afp)