Italiens Regierung streitet über Verlängerung von Corona-Notstand

Am 31. Januar 2020 wurde Ministerpräsident Mario Draghi erstmals durch die von Giuseppe Conte geführte Koalitionsregierung von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ausgerufen. Anschließend wurde der Corona-Notstand vier Mal verlängert. Er würde aktuell am 31. Juli auslaufen.

Durch den ausgerufenen Notstand erhielt, vergleichbar mit Deutschland, das Ministerpräsidentenamt und das Regierungskabinett weitreichende Befugnisse, Dekrete ohne Einbindung des Parlamentes zu verabschieden.

Salvini plädiert für Ende des Corona-Notstands

Da sich ähnlich wie in Deutschland in Italien die Corona-Lage noch mehr entspannt hat, zeigt sich neben einer diplomatischen Zurückhaltung auch eine offene Ablehnung gegen Draghis Bestreben.

So plädiert der Vorsitzende der im Regierungskabinett vertretenen rechtsnationalen Lega, der frühere Innenminister Matteo Salvini, für ein Ende des Notstands.

Er habe mit Draghi noch nicht über die Frage sprechen können, sagte Salvini, aber nach seiner Überzeugung seien „die Bedingungen für eine Verlängerung des Ausnahmezustands nicht gegeben“.

Salvini bezeichnete das mögliche Ende des Notstands Ende Juli als „gute Botschaft, wonach das Schlimmste überstanden ist“. 95 Prozent der Menschen über 80 Jahre seien durch Impfung geschützt, die Infektionszahlen gingen zurück, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Ex-Innenminister.

Gesundheitsminister macht Rückzieher

Zurückhaltender äußerte sich Gesundheitsminister Roberto Speranza von der linken Splitterpartei „Freie und Gleiche“. Er – eigentlich ein Hardliner in Bezug auf Corona-Maßnahmen – bezeichnete kürzlich ein Ende des Corona-Notstands Ende Juli als ein „positives Signal“ für das Land.

Einen Tag später äußerte er sich zurückhaltender. Man müsse „prüfen, ob die Bedingungen gegeben“ seien für eine Beendigung des Notstands, schließlich könne sich die pandemische Lage bis Ende Juli wieder verschlechtern, zitiert ihn die „FAZ“.

Eine ähnliche Beobachtung konnte man bei der für Regionalangelegenheiten zuständigen Ministerin, Mariastella Gelmini, machen. Als Mitglied der konservativ-liberalen Forza Italia sprach sie sich zunächst für ein Ende des Notstands aus.

Danach ruderte sie offenbar der Kabinettsdisziplin wegen zurück und versicherte, dass die Regierung „über eine Verlängerung des Notstands nach Konsultationen mit dem wissenschaftlich-technischen Beirat und nach Maßgabe der Wissenschaft“ entscheiden werde. Man dürfe die Variante Delta nicht unterschätzen.

Opposition kritisiert offen Draghis Pläne

Die Opposition zeigt sich bei der Kritik freier. Giorgia Meloni von der rechtsnationalen Partei „Brüder Italiens“, der größten Oppositionspartei, will von einer abermaligen Verlängerung des Notstands dagegen unter keinen Umständen etwas wissen.

Meloni sprach von einer „verrückten Vorstellung“, dass der Notstand anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie ein weiteres Mal verlängert werden solle. „2021 muss das Jahr der Rückkehr zur Normalität werden“, sagte Meloni: „Wir können die Pandemie mit den üblichen Instrumenten der Machtausübung kontrollieren, in Übereinstimmung mit der Verfassung und ohne Beschneidung der Rechte des Parlaments.“

Beobachter sehen in der zurückhaltenden Kritik ein Indiz dafür, dass im Falle einer Abstimmung trotz ablehnender Haltungen sich die linken Koalitionsparteien auf die Seite Draghis stellen. Draghi selbst erklärte: „Wir müssen noch vorsichtig sein. Es stimmt zwar, dass das Ende der Pandemie in Sicht ist, wir haben sie aber noch nicht hinter uns gelassen.“

Allerdings, so das Amt des Ministerpräsidenten, will man die Pflicht zum Maskentragen im Freien zum 15. Juli aufheben. Zudem wird für diese Woche das grüne Licht für den italienischen „Green Pass“ erwartet – einer digitalen Bescheinigung für Geimpfte, Genesene und Getestete. Mit ihm sollen bald Besuche von Konzerten, Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Kongressen möglich sein. (er)