Logo Epoch Times

vor 13 Stunden

Frankreichs Präsident Macron kündigt Merz-Besuch für 7. Mai an

vor 14 Stunden

Stromausfall auf iberischer Halbinsel – nach und nach mehr Haushalte in Spanien und Portugal wieder am Netz

vor 14 Stunden

CDU/CSU-Minister: Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“ – SPD-Minister folgen am 5. Mai

vor 14 Stunden

Israels Geheimdienstchef Bar räumt am 15. Juni seinen Posten

vor 15 Stunden

Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus

vor 16 Stunden

Putin verkündet Feuerpause: Ukraine und USA reagieren verhalten – Pistorius zeigt sich skeptisch

vor 16 Stunden

Rheinmetall profitiert vom Rüstungsboom: 46 Prozent mehr Umsatz im ersten Quartal

vor 16 Stunden

Nach tödlichen Messerangriff in französischer Moschee: 21-jähriger Verdächtiger stellt sich

vor 17 Stunden

Spaniens Stromausfall legte das Land lahm – Madrilene: „Das Licht ging aus und die Metro hat angehalten“

vor 18 Stunden

EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl

Logo Epoch Times
Illegale Migration

Italienischer Staatsanwalt fordert Einstellung des Verfahrens gegen Salvini

top-article-image

Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz nach den Regionalwahlen in Italien am 21. September 2020.

Foto: PIERO CRUCIATTI/AFP via Getty Images

author-image
Redaktion
Artikel teilen

Lesedauer: 1 Min.

Lesedauer: 1 Min.

Im Fall eines tagelang vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat ein Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.
Der Chef der rechtskonservativen Lega-Partei habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt Andrea Bonomo laut der Nachrichtenagentur Ansa am Samstag bei einer Voranhörung in Catania auf Sizilien. Er habe auch keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.
Salvini wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte. Der Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro muss am 14. Mai entscheiden, ob ein Prozess gegen Salvini eröffnet wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.
Salvini reagierte erfreut auf die Einschätzung des Staatsanwalts. Er könne nun also beruhigt zu seinen Kindern zurückkehren und hoffe, dass das Verfahren am 14. Mai beendet sei, erklärte der Politiker.
Salvini droht noch ein weiterer Prozess in einem ähnlichen Fall. Im August 2019 hatte er dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 17. April angesetzt. (afp)

Kommentare

Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können

Anonymousvor 4 Jahren

in der "Demokratie" wird man halt schon mal vor Gericht gestellt, wenn man seinen Amtseid ernst nimmt. Das Gegenteil ist systemimmanent.

Hildegard Hardtvor 4 Jahren

Matteo Salvini ist wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch angeklagt.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Schiff seinerzeit nur 3 Tage im Hafen lag, medizinische Versorgung, Nahrung und Betreuung der an Bord befindlichen Passagiere gesichert war und die Verbringung an Land bei ernster Erkrankung zugesagt wurde, ist der Begriff "Freiheitsberaubung" zumindest fragwürdig.

Zudem verhandelte Salvini seinerzeit darüber, welches europäische Land welche Anzahl von Migranten aufzunehmen bereit wäre.

Anonymousvor 4 Jahren

werillegal in ein fremdes Land eindrigt, hat keinerlei Freiheitsrechte dort. Abgesehen vonder Freiheit, zu verschwinden.