Italienischer Staatsanwalt fordert Einstellung des Verfahrens gegen Salvini

Im Fall eines tagelang vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen hat ein Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.

Der Chef der rechtskonservativen Lega-Partei habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt Andrea Bonomo laut der Nachrichtenagentur Ansa am Samstag bei einer Voranhörung in Catania auf Sizilien. Er habe auch keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.

Salvini wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte. Der Ermittlungsrichter Nunzio Sarpietro muss am 14. Mai entscheiden, ob ein Prozess gegen Salvini eröffnet wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Salvini reagierte erfreut auf die Einschätzung des Staatsanwalts. Er könne nun also beruhigt zu seinen Kindern zurückkehren und hoffe, dass das Verfahren am 14. Mai beendet sei, erklärte der Politiker.

Salvini droht noch ein weiterer Prozess in einem ähnlichen Fall. Im August 2019 hatte er dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit etwa hundert Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 17. April angesetzt. (afp)