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Medienberichte

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

Politisches Drama in Israel: die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett verliert ihre Parlamentsmehrheit. Die Abgeordnete Idit Silman ist nach Medienberichten zurückgetreten.

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«Not amused» über den Rücktritt der Abgeordneten: Isreales Premierminister Naftali Bennett.

Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina ist nach Medienberichten überraschend zurückgetreten.
Damit verliere die Koalition des Ministerpräsidenten Naftali Bennett ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, berichteten israelische Medien übereinstimmend.
Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.
Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht.
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen Entscheidung“ Silmans.
Der Schritt hat aber zunächst keine konkreten unmittelbaren Auswirkungen. Israels Parlament, die Knesset, befindet sich noch bis zum 8. Mai in einer Sitzungspause. Auch nach Silmans Rücktritt verfügt die Opposition nicht über die notwendige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist noch unklar, ob die Regierung stürzt. Nur in dem Fall wären Neuwahlen notwendig. (dpa/red)

Kommentare

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Gerdi Hellmannvor 3 Jahren

Nach meiner Erfahrung sind eine Stimme Mehrheit immer ein zuverlässiger Garant für den Erfolg einer Koalition! Die Bezeichnung "hauchdünne" Mehrheit trifft nicht zu, wenn sich beide Partner verstehen.

Beschlüsse, in denen man sich nicht einigen kann, kommen so erst gar nicht auf den Tisch!

Acht Parteien unter eine Hut zu bekommen, stelle ich mir dagegen sehr schwer vor.