Israels Parlament stimmt gegen „einseitige Anerkennung“ von Palästinenserstaat

Von den insgesamt 120 Abgeordneten der Knesset in Jerusalem stimmten am Mittwoch parteiübergreifend 99 für die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebrachte Regierungserklärung, wonach sich Israel „weiterhin der einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates widersetzen“ werde.

Die Parlamentarier reagierten damit auf zunehmende internationale Forderungen nach einer Wiederbelebung der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Es geht um einen Friedensplan für den Nahen Osten, über den die „Washington Post“ berichtet hatte.

Die USA und mehrere arabische Länder mit guten Beziehungen zu Washington arbeiten demnach an einem Plan für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nach einem Ende des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Der Bericht enthielt zudem einen festen Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates. Demnach solle die Vereinbarung möglichst noch vor dem 10. März, dem Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan, geschlossen werden.

Aufgezwungene Friedensregelung wird abgelehnt

Der mehrheitlich verabschiedeten Erklärung zufolge lehnt Israel eine von anderen Staaten aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ab. Eine solche sei „ausschließlich als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen“ denkbar, heißt es darin.

Die „bahnbrechende Abstimmung“ sei eine „kraftvolle Botschaft“ an die internationale Gemeinschaft, erklärte Netanjahu im Onlinedienst X, früher Twitter. Sie unterstreiche „unsere kollektive Entschlossenheit“.

Zuvor hatte Netanjahu mit Verweis auf den beispiellosen Hamas-Angriff auf sein Land am 7. Oktober vor jeglicher nicht mit seinem Land abgestimmten Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt. „Eine solche Anerkennung in der Folge des Massakers vom 7. Oktober wäre eine enorme Belohnung eines beispiellosen Terrorismus und würde jedes Friedensabkommen in der Zukunft verhindern“, erklärte Netanjahu vergangene Woche.

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch den Überfall der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. (afp)