Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement der Justizreform

In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben.

Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben. (dts)